Notstand in ItalienWeber wirft EU bei Migration Schlafwandeln vorWegen rasant steigender Flüchtlingszahlen ruft Italiens Regierung den Notstand aus - eine Maßnahme, die sonst nur für Naturkatastrophen üblich ist. EVP-Chef Weber verlangt von Brüssel ein schnelles Rücknahmeabkommen mit Tunesien und warnt die EU davor, weiter zu schlafwandeln. 17.04.2023
Kritik an HandelspolitikEU tadelt Polen für Einfuhrstopp von Getreide aus der UkrainePolen argumentiert, die Einfuhren von ukrainischem Getreide drücken Preise und Absatz heimischer Bauern. Das Land hat deswegen beschlossen, die Einfuhr zu stoppen. Auch Ungarn schließt sich an. Für die EU ist die Entscheidung nicht akzeptabel.16.04.2023
EU will PFAS verbieten"Ewige Chemikalien stehen im Verdacht, krebserregend zu sein"Obwohl sie teilweise gesundheitsschädlich sind, finden sie sich in vielen Produkten: PFAS. Hunderte Orte Deutschlands sind durch diese ewigen Chemikalien verunreinigt. Umwelt-Experte Schulze erklärt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und welches Verbot die EU vorbereitet.16.04.2023
"Destabilisierende Wirkung" EU setzt Wagner-Söldner auf SanktionslisteBereits im Februar werden einzelne Mitglieder der Wagner-Gruppe auf der EU-Sanktionsliste aufgeführt. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen in afrikanischen Ländern wie dem Sudan oder Mali vorgeworfen. Nun wird die gesamte Truppe wegen ihrer "aktiven" Beteiligung in der Ukraine sanktioniert. 14.04.2023
Gefahr für DemokratieEuropa und USA wollen Chinas "ideologische" KI beschränkenChina will die Entwicklung von KI unterstützen. Allerdings müsse diese mit sozialistischen Grundwerten übereinstimmen. Die Ankündigung sorgt in Europa und den USA für Sorgenfalten. Der Ruf nach Regulierung oder Verboten wird laut. 13.04.2023
Neue EU-Regeln für GebäudeWas bei der Sanierungspflicht klar ist - und was nichtDie EU will Immobilienbesitzer verpflichten, Gebäude energetisch zu sanieren. Die erste Etappe für Renovierungen setzt sie bis 2030 an. Ziel ist Klimaneutralität bis 2050. Die Verhandlungen über das Gesetz dauern an. Worauf sich Eigentümer einstellen müssen und welche Fragen offen sind.13.04.2023Von Lea Verstl
Korruptions-Ermittlung läuftEva Kaili kommt mit Fußfessel in HausarrestNach dem Bestechungsvorwurf muss die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, ins Gefängnis. Das darf sie nun wieder verlassen und sich in Hausarrest begeben. Dort muss sie allerdings eine Fußfessel tragen. 12.04.2023
"PR-Coup für Xi"Macron zieht in Deutschland Zorn auf sich Europa sollte in der Taiwan-Frage eine unabhängige Haltung einnehmen - unabhängig von China, aber auch von den USA: Das fordert der französische Präsident Macron. Er befürchtet, zum "Mitläufer" zu werden und sorgt mit diesen Worten für deutlichen Unmut bei deutschen Parlamentariern. 10.04.2023
Europa als dritte "Supermacht"Macron will den USA in der Taiwan-Frage nicht folgenDie Spannungen zwischen China und Taiwan eskalieren weiter - und damit auch zwischen der Volksrepublik und den USA. Wo Europa in diesem Kalkül steht, ist noch unklar. Nach dem Willen des französischen Präsidenten soll die EU eine dritte, eigenständige Richtung einschlagen - unabhängig von den beiden Supermächten. 09.04.2023
Verteilte Rollen bei China-ReiseVon der Leyen kritisiert, Macron macht Geschäfte mit XiFrankreichs Präsident wird in China von seinem Amtskollegen ebenso wie von Studenten herzlich empfangen. Bei der EU-Kommissionschefin von der Leyen fällt das Willkommen kühler aus. Die beiden Europäer kommen zwar gemeinsam, setzen aber ganz unterschiedliche Schwerpunkte.07.04.2023
