Einstimmigkeit abschaffen?Scholz und von der Leyen uneins bei Thema EU-AbstimmungEntscheidungen auf EU-Ebene bedürfen bei Themen der Sicherheitspolitik oder in Steuerfragen der Zustimmung aller Mitglieder. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht dafür gute Gründe, kann sich aber etwa in der Außenpolitik Änderungen vorstellen. Kanzler Scholz will jedoch bei weitaus mehr Themen Mehrheitsentscheide.06.06.2023
Verletzung des Rechts auf LebenRussland wegen Nawalny-Ermittlungen verurteiltIm Jahr 2020 wird Kremlkritiker Alexej Nawalny Opfer eines Giftanschlags. Die darauffolgenden Ermittlungen Russlands wertet der Europäische Gerichtshof nun als unzureichend und verurteilt das Land zu 40.000 Euro Schadensersatz.06.06.2023
Aber weiter Spitzenreiter in EUDeutsche Plastikmüll-Exporte halbiertDeutschland bleibt der größte Exporteur von Kunststoffabfällen in der EU. Immerhin gehen die unrühmlichen Ausfuhren deutlich zurück. Allerdings weniger aus eigenem Antrieb.06.06.2023
"Voll von Diskriminierung"Signal-Chefin Whittaker rechnet mit KI abIm beliebten Messengerdienst Signal wird KI keine Rolle spielen, stellt dessen Chefin unmissverständlich klar. Meredith Whittaker sind die aktuellen Entwicklungen in der Techbranche zuwider. Sie fordert: Nicht nur einer "Handvoll privater Unternehmen" sollte KI anvertraut werden.04.06.2023
Sofia hat, was Kiew brauchtWarum Bulgarien der heimliche Retter der Gegenoffensive istDie Liste der Waffen, die sich die Ukraine für die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete wünscht, ist lang. Neben Kampfjets und Panzern braucht das Militär aber vor allem eins: Munition. Doch Kiew hat nur wenig von den Spenden der Verbündeten, wenn ein Land nicht mitmacht: Bulgarien.04.06.2023Von Vivian Micks
Und wenn es noch mal Trump wird?Wie Europa die Wahlen in den USA überleben kannDie transatlantische Politik von US-Präsident Biden war "nur der Sprung einer toten Katze", sagt Jeremy Shapiro, Experte für US-Außenpolitik. Den Europäern rät er, sich unabhängiger von den USA zu machen, "denn das werden sie in den kommenden Jahren brauchen, gerade im Umgang mit Russland".04.06.2023
Vorprüfungen an AußengrenzenUnion: Plan der Bundesregierung schwächt EU-AsylreformBei dem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche soll es vor allem um die Fragen zum reformierten Asylverfahren gehen. Die Bundesregierung kündigt an, Minderjährige und deren Familien von den geplanten Vorprüfungen an Grenzen ausnehmen zu wollen. Der Vorschlag erzeugt Widerspruch, nicht nur bei der Union.04.06.2023
Nach Gewalt in GrenzregionEU droht Kosovo und Serbien Sanktionen anDer Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eskaliert zuletzt erneut. In der Grenzortschaft Zvecan gibt es zahlreiche Verletzte. Die EU droht nun beiden Staaten, bleibt aber nebulös. Geld könnte dabei aber eine entscheidende Rolle spielen. 03.06.2023
Ist Euro 7 ab 2025 zu streng?Neue Abgasnorm lässt Ampel wieder streitenDie kommende Abgasnorm Euro 7 könnte so streng werden, dass die Autokonzerne große Probleme bekommen, sie mit Verbrennern einzuhalten. Gehör finden sie damit bei Verkehrsminister Wissing - der sich damit erneut gegen Umweltministerin Lemke stellt.02.06.2023
Beiträge sichern!Versicherungszeiten im Ausland dem Rententräger meldenOb als Tauchlehrer an der portugiesischen Algarve oder als Maschinenführer in den USA: Ihre Rentenansprüche können Deutsche nicht nur im eigenen Land erwerben.02.06.2023
