Meloni unter DruckRom will Migranten einsperren und schneller abschiebenTäglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Thema Migration bestimmt die politische Debatte, nicht nur in Rom. Unter Zugzwang beschließt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni Abschiebehaft zu verlängern und weitere Abschiebelager einzurichten.18.09.2023
Land zwischen EU und RusslandGeorgien unterstellt Ukraine Umsturz-PläneGeorgiens Regierung lehnt sich zuletzt wieder stärker an Russland an. Viele Bürger streben eher Richtung EU. Das führt im Land zu Protesten. Die sollen aber angeblich durch einen ukrainischen Sicherheitsvertreter vorangetrieben worden sein. Der plane einen Umsturz, heißt es in Tiflis. 18.09.2023
Thorsten Frei im "ntv Frühstart"Deutschland "der Geisterfahrer" in EU-MigrationspolitikDie Union macht sich weiter für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik stark: Deutschland sende falsche Signale an fluchtwillige Menschen aus, sagt Unionsgeschäftsführer Frei bei ntv. Frei will die meisten Flüchtlinge, die derzeit Deutschland erreichen, nicht mehr in die EU lassen.18.09.2023
Von der Leyens Zehn-Punkte-PlanMeloni will Flüchtlinge schon in Nordafrika stoppenItaliens Ministerpräsidentin trifft sich mit der EU-Kommissionspräsidentin auf Lampedusa, wo allein am Dienstag 5000 Migranten ankamen. Meloni verlangt gemeinsame Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, und zwar schnell. Von der Leyen verspricht mehr Überwachung auf dem Mittelmeer.17.09.2023
10.000 Migranten in drei TagenLampedusa - für Italiens Regierung ist das die Schuld der DeutschenDie kleine italienische Insel Lampedusa liegt nur rund 100 Seemeilen von der nordafrikanischen Küste entfernt. Mittlerweile treffen dort wieder massenhaft Migranten in kleinen Holzbooten ein. Das ist eine Folge der Maßnahmen der Regierung Meloni - doch die sucht die Schuld bei den Deutschen.17.09.2023Von Udo Gümpel, Rom
Mindeststandards für jedes HausBauministerin will Sanierungspflicht der EU verhindernNicht bei jedem Haus hält Bundesbauministerin Geywitz bestimmte Energiestandards für sinnvoll. Die weitreichenden Sanierungspläne der EU sind ihr daher ein Dorn im Auge. Im Winter dürfte es deshalb ungemütlich für Geywitz werden.17.09.2023
Keine Aussicht auf BeitrittErdogan: Türkei und EU könnten auch getrennte Wege gehenAngesichts von Inflation und Erdbebenschäden kann die Türkei Investitionen aus dem Westen gut gebrauchen. In Brüssel ist man jedoch weiter unzufrieden mit Ankara und macht keine Hoffnungen auf Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses. Präsident Erdogan gibt sich trotzig.16.09.2023
Korruption in UngarnWie Orbans Vertraute sich an EU-Geldern bedienenFamilie und Freunde von Ungarns Ministerpräsident Orban kennen alle Tricks, um sich an europäischen Steuergeldern zu bereichern. Wie groß ihr Vermögen ist, zeigt ein früheres Anwesen der Habsburger Monarchie, das Orbans Vater umbaut.16.09.2023Von Lea Verstl
Polen widersetzt sich BrüsselEU beendet Importverbot für ukrainisches GetreideTrotz lautstarker Proteste einiger Mitgliedsstaaten lässt die EU die Handelsbeschränkungen für Getreide aus der Ukraine auslaufen. Kiew verpflichtet sich im Gegenzug zu Ausfuhrkontrollen. Polen und Ungarn reicht das allerdings nicht: Die Länder wollen das Importverbot fortführen - auf eigene Faust.15.09.2023
Verstöße gegen DatenschutzTiktok muss Millionenstrafe zahlenDer Umgang mit minderjährigen Nutzern in sozialen Medien sorgt immer wieder für Diskussionen. Im Mai muss bereits Facebook eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden blechen. Jetzt belegen irische Datenschützer auch Tiktok mit einem hohen Bußgeld wegen bestimmter Voreinstellungen. 15.09.2023
