"Kompetenz, Kraft und Stärke"Söder will Ukraine dauerhaft militärisch an Europa bindenCSU-Chef Markus Söder zeigt sich beeindruckt vom ukrainischen Kampf- wie Innovationsgeist bei der Verteidigung gegen die Invasoren aus Russland. Er würde das Land gerne militärisch eng verknüpft mit der EU sehen - auch aus Eigennutz hinsichtlich getätigter Unterstützungsleistungen.19.05.2026
Deutlich höhere ZölleEU verschärft Regeln für StahlimporteZahlreiche Stahlhersteller in Europa stecken in der Krise. Sie leiden unter hohen Energiekosten, US-Zöllen und dem Preiswettbewerb mit China. Jetzt beschließt das EU-Parlament ein Instrument, das sie vor billiger Konkurrenz schützen soll.19.05.2026
Verstaatlichter EnergiekonzernBund startet Verkauf seiner Anteile an UniperNach Kriegsausbruch in der Ukraine rettet der Bund den Energiekonzern Uniper. Jetzt will der Staat einen Großteil seiner Anteile wieder verkaufen. Finanzminister Lars Klingbeil dürfte damit auf Milliardeneinnahmen hoffen.19.05.2026
Mittel missbraucht?EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete NieblerAuf Hinweis einer Ex-Mitarbeiterin wird gegen die CSU-Frau Niebler im Europaparlament ermittelt. Im Raum steht der Verdacht, sie habe Mitarbeiter für private Anliegen eingespannt. Sie weist dies zurück. Die Abgeordneten stellen sich in ausreichender Zahl hinter sie. 19.05.2026
Auch eine Band wird geehrtDarum bekommt Merkel den ersten Europäischen VerdienstordenEine Auszeichnung wie das Bundesverdienstkreuz gibt es künftig auch in Brüssel: Das EU-Parlament gründet die erste Ordensliga Europas. Die höchste Auszeichnung für "verdienstvolle Mitglieder" wird unter anderem Altkanzlerin Merkel zuteil.19.05.2026
EU-Orden als "falsches Signal"Ex-Generäle zerpflücken Merkels Umgang mit PutinBis heute gehen vor allem Nord- und Osteuropäer hart mit Merkels Russlandpolitik ins Gericht. Dennoch erhält die Ex-Kanzlerin den höchsten EU-Verdienstorden. Diese Entscheidung kritisieren zwei frühere Generäle aus Finnland und Estland scharf.18.05.2026Von Lea Verstl
Nicht noch mehr SchuldenMerz fordert komplette Neugestaltung des EU-HaushaltsDie EU regelt ihren Haushalt sehr langfristig, auf sieben Jahre im Voraus. Kanzler Merz sieht darin Parallelen zur Planwirtschaft. Merz fordert daher ein neues Vorgehen mit dem Fokus auf Verteidigung und internationalen Wettbewerb.14.05.2026
Teurer Weg aus US-AbhängigkeitEuropa droht mit "KI-Gigafactories" Milliarden in den Sand zu setzen Die EU will mit einer 200‑Milliarden‑Euro‑Offensive im KI-Bereich den Rückstand zu den USA und China aufholen. Kern der Initiative sollen fünf KI‑Gigafactories sein. Experten warnen vor einem teuren Scheitern.14.05.2026
Knechtschaft durch VermittlungBYD lässt Bauarbeiter in Ungarn wohl ununterbrochen schuftenIm Februar stirbt ein Arbeiter unter unklaren Umständen auf der Baustelle des chinesischen Autoherstellers BYD in Ungarn. Ein neuer Bericht wirft dem Unternehmen illegale und gefährliche Arbeitsbedingungen vor.13.05.2026
Kampf gegen westliche JustizDuma erlaubt Gefangenenbefreiung von Russen im AuslandVon geltendem EU-Recht hält Russland wenig. Um seine Staatsbürger davor zu "schützen", ändert der Kreml nun das Gesetz: Künftig kann Russlands Militär Inhaftierte im Ausland befreien. Das ist auch für Kreml-Chef Putin von Vorteil.13.05.2026
