Nato und EU schlagen AlarmChina soll über Jahre Mails von Diplomaten mitgelesen habenHat China jahrelang die diplomatische Kommunikation eines Nato- und EU-Staats ausspioniert? In Brüssel sorgen entsprechende Informationen für Sorge und Empörung. Nun stellt sich die Frage nach Folgen.28.05.2025
"Zuversichtlich das zu schaffen"EU-Kommission: Klimaziele für 2030 sind erreichbarBis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent reduziert werden. Die Europäische Kommission zeigt sich jetzt optimistisch, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Auch die EU-Umweltagentur bescheinigt Fortschritte. Die Mitgliedstaaten haben jedoch noch viel zu tun. 28.05.2025
Kanzler "imitiert" US-PräsidentMerz enthüllt Details aus Telefonat mit TrumpSo sieht man Kanzler Merz eher selten: Locker und amüsiert erzählt er in einem Interview von seinem ersten Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Das sei ganz so verlaufen, wie man sich das bei Trump vorstelle - und liefert ein eindrückliches Beispiel.27.05.2025
Hartes Vorgehen gefordertEU-Länder mahnen Ungarn wegen geplanten Pride-VerbotsDie ungarische Regierung will mit einem Gesetzentwurf Pride-Paraden von LGBTQ+-Gemeinschaften verbieten. 17 EU-Staaten, darunter Deutschland, erhöhen den Druck auf Ungarn und fordern die EU-Kommission zu schnellem Handeln auf. Budapest weist die Vorwürfe zurück.27.05.2025
Einschleimen oder drohen?Sachlich kommt die EU bei Trump nicht weiterDie EU gibt sich im Zollstreit mit US-Präsident Trump betont sachlich und setzt auf die Kraft ihrer Argumente. Das ist sympathischer als Drohgebärden oder Schmeichelei - hilft aber nicht weiter in einer Auseinandersetzung mit einem rechtspopulistischen Narzissten, der sich für ökonomische Argumente nicht interessiert. 26.05.2025Ein Kommentar von Max Borowski
Fristen, Rabatte, QualitätEU wirft Shein unlautere Praktiken vor und droht mit StrafeDer chinesische Onlinehändler Shein steht im Fokus der EU und hiesiger Verbraucherschützer. Das Unternehmen trickse bei Rabattangaben, mache mit Kauf-Fristen Druck und habe Qualitätsprobleme, so der Vorwurf. Die EU fordert Verbesserung und setzt ihrerseits eine Deadline. 26.05.2025
"Wir können es nicht zulassen"Merz droht Ungarn und Slowakei wegen RusslandnäheDie Russlandpolitik Ungarns und der Slowakei ist den anderen EU-Staaten ein Dorn im Auge. Ihr Vetorecht ermöglicht es den beiden Ländern, Sanktionen zu blockieren oder abzuschwächen. Bundeskanzler Merz will das nicht mehr länger hinnehmen. 26.05.2025
Nach Telefonat mit von der LeyenTrump verlängert Aussetzung von Zöllen auf Waren aus der EUEigentlich sollten ab dem 1. Juni hohe US-Zölle für Waren aus der EU gelten. Doch in einem Telefonat mit Donald Trump erreicht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Aufschub um ein paar Wochen. Eine dauerhafte Lösung muss aber noch gefunden werden.26.05.2025
Opposition blocken wie PutinMit einem Schlag will Orban seine Gegner ausschaltenDer konservative Oppositionspolitiker Magyar macht Orban in Umfragen Konkurrenz. Ungarns Ministerpräsident plant deshalb ein Gesetz, das alle seine Kritiker mundtot machen soll. Die betroffenen Organisationen flehen die EU um Hilfe an.24.05.2025Von Lea Verstl
Topökonom Felbermayr im GesprächFür die Türkei läuft es mit den Russland-Sanktionen "perfekt"Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist zwar eher symbolischer Natur, schadet dem Land aber trotzdem. Vor den echten "Daumenschrauben", die den Aggressor richtig hart treffen würden, warnt Ökonom Gabriel Felbermayr - aus mehreren Gründen.24.05.2025