Auch Deutschland betroffenItalien blockiert laut EU die Rücknahme von AsylbewerbernMit den neuen Asylregeln sollen die Länder an der EU-Außengrenze entlastet werden. Im Gegenzug sind Staaten wie Italien eigentlich verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, die regelwidrig weitergezogen sind. Daran hakt es aber in den ersten Wochen nach Inkrafttreten der Reform.16.07.2026
Plattform kündigt Änderungen anX lenkt im Streit mit der EU-Kommission einDer Onlinedienst von Elon Musk macht nach einer hohen Geldstrafe Zugeständnisse an Brüssel. Das umstrittene Abomodell von X wird umbenannt, und es soll mehr Transparenz bei Werbung geben. Der juristische Konflikt um die Strafzahlung ist damit aber noch nicht aus der Welt.16.07.2026
Milliardenschwerer Drohnen-DealSelenskyj gibt von der Leyen, was Europa gegen Trump brauchtKiews Drohnentechnik sucht weltweit ihresgleichen. Die EU profitiert nun davon. Kommissionspräsidentin von der Leyen besiegelt mit Präsident Selenskyj einen Vertrag für die Drohnenproduktion. Sogar in Verhandlungen mit US-Präsident Trump kann dieser Vorteile verschaffen. 15.07.2026Von Lea Verstl
Künftig Nachweis nötigEU will Schutz für wehrfähige Ukrainer einschränkenWehrfähige Ukrainer dürfen ihr Land nicht verlassen. Dennoch erhalten viele erwachsene Männer aus der Ukraine bisher Schutz in der Europäischen Union. Nun kommt Brüssel einer Bitte aus Kiew nach. 15.07.2026
"Spielball von Subventionen"Deutsche Maschinenbauer fordern Ausgleichszölle gegen ChinaMaschinen "Made in Germany" sind weltweit gefragt. Deutsche Unternehmen müssen sich jedoch zunehmend gegen Konkurrenz aus China wehren. Der Branchenverband klagt über unfaire Wettbewerbspraktiken - und fordert ein härteres Vorgehen der EU.15.07.2026
Für Kaffee wird Regel strengerEU-Kommission schaut bei Rinderhäuten nicht mehr auf den WaldschutzWas haben Rinderhäute mit dem Waldschutz zu tun? Der Hintergrund ist, dass die EU nicht will, dass die Produktion bestimmter Güter Wälder schädigt. Bei vielen Rindererzeugnissen muss das nicht mehr nachgewiesen werden. Das bringt Umweltverbände auf die Palme. 13.07.2026
Desinformation und SabotageEU und London sanktionieren russische Cyber-AngreiferRusslands Geheimdienst versucht immer wieder, europäische Staaten zu attackieren. Er horcht aus, er streut Desinformation und er sabotiert, erklären die EU und Großbritannien. Aus diesem Grund werden nun zahlreiche Personen und Organisationen sanktioniert. 13.07.2026
Konträr zur deutschen PositionIsraelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit SiedlungenDeutschland tritt bei schärferen Sanktionen gegen Israel auf die Bremse und setzt auf Gespräche mit der Netanjahu-Regierung. Mehr als ein Dutzend bekannter Israelis aus Politik, Justiz und Kultur halten das für den falschen Ansatz. Sie pochen auf Taten anstelle von Worten. 13.07.2026
Berlin bestellt Botschafter einEU wirft russischem Geheimdienst schwere Cyberangriffe vorSabotage und Cyberspionage: Seit vielen Jahren soll Russlands Geheimdienst EU-Staaten infiltrieren. Frankreich und Deutschland reagieren nun mit der Einbestellung der russischen Botschafter, die EU mit weiteren Sanktionen.13.07.2026
Zugang nur unter AufsichtEU-Experten empfehlen Social-Media-Schranken bis 13 JahreEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen denkt über eine Regelung für die Social-Media-Nutzung Minderjähriger nach. Während einzelne EU-Staaten schon handeln, holt sich die CDU-Politikerin Rat. Die Experten geben nun eine Empfehlung für eine EU-weite Regulierung ab.13.07.2026
