Drei Unions-Politiker vor MerzHabeck führt jetzt das Politiker-Ranking anVielleicht ist es die Medienpräsenz in Krisenzeiten, die Wirtschaftsminister Habeck zum neuen Spitzenreiter des Forsa-Politiker-Rankings macht. Er liegt dabei klar vor Kanzler Scholz und FDP-Chef Lindner. Der CDU-Vorsitzende Merz muss sich derweil drei anderen Unions-Politikern geschlagen geben.26.07.2022
Wissing soll Vorschlag vorlegenEsken fordert "Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets"Zwar hat Finanzminister Lindner der weiteren Finanzierung des 9-Euro-Tickets bereits eine Absage erteilt. Die Stimmen für die Fortführung eines günstigen ÖPNV-Tickets mehren sich allerdings. SPD-Chefin Esken erwartet vom Verkehrsministerium nun ganz konkrete Schritte. 24.07.2022
Millionen Corona-Vakzine im MüllGrüne sehen Steuerverschwendung bei ImpfstoffvernichtungDie Zerstörung verfallener Covid-Impfdosen stößt nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb der Ampel auf Kritik. Die Grünen ermahnen Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu, "umsichtiger mit dem Geld" der Steuerzahler umzugehen. Ein Werkzeug könne Fehlkalkulationen vorbeugen.17.07.2022
Tankrabatt weitergegeben?Hinweise auf Mitnahmeeffekte bei Öl-KonzernenSchon lange ist umstritten, ob der Tankrabatt an die Verbraucher weitergegeben wird. Das Bundeskartellamt hat Belege dafür, dass Mineralölkonzerne in den vergangenen Monaten höhere Gewinnmargen erzielt haben. Eine konkrete Bewertung wird es wohl erst mit Verzögerung geben.16.07.2022
CSU will HitzeaktionsplanLinke fordert öffentliche Kühlräume wegen HitzewelleDie Wetterdienste warnen vor Temperaturen von teilweise über 40 Grad in einigen Regionen Deutschlands. Das führt viele Menschen an ihre Belastungsgrenze. Die Linke und die CSU fordern von Gesundheitsminister Lauterbach daher Taten: öffentliche Kühlräume und Informationen für die Bevölkerung. 12.07.2022
Linke kritisiert AbzügeVon Energiepauschale bleiben im Schnitt 193 Euro Im September können sich Erwerbstätige über 300 Euro Staatszuschuss zu den hohen Energiepreisen freuen. Netto bleiben davon im Durchschnitt allerdings nur zwei Drittel übrig. Die Linke spricht von einer "bitteren Mogelpackung".10.07.2022
Klimabonus statt EnergiesparenLinken-Chef weist "Verzichtspropaganda" zurückDie Bundesregierung ruft die Bürger zum Energiesparen auf. Die Linke hält das für den falschen Ansatz und fordert stattdessen Hilfe für Einkommensschwache. DIW-Chef Fratzscher warnt gar vor Protesten wie der "Gelbwesten" in Frankreich.09.07.2022
Auch Wagenknecht mischt mitKritik an Russland-Sanktionen: Ernst wühlt die Linke aufMit seinen Aussagen zu Russland-Sanktionen sorgt der Linke-Politiker Klaus Ernst für Widerspruch in den eigenen Reihen. Nicht nur sein Fraktionschef schaltet sich ein, auch die Parteispitze hält nichts von einer Rücknahme der Strafmaßnahmen. Zustimmung erhält Ernst derweil von Sahra Wagenknecht.06.07.2022
Auch Gespräche zu Nord Stream 2Linke will Russland-Sanktionen aufhebenDer Linken-Wirtschaftsexperte Ernst hält die energiepolitischen Sanktionen für wirkungslos. Russland setze seinen Krieg unvermindert fort. Er fordert deshalb eine Aufhebung einzelner Strafmaßnahmen. Auch über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 müsse gegebenenfalls geredet werden.06.07.2022
Ermittler finden SprengsatzExplosion in Oberhausen - Linken-Büro getroffenIn der Nacht kommt es zu einer Detonation in der Oberhausener Innenstadt. Es entstehen Schäden in mehreren Geschäften - und im Büro der Linkspartei. Parteivertreter sind sicher, dass es sich um einen Anschlag handelt. Tatsächlich findet die Polizei Hinweise auf eine selbst gebastelte Sprengvorrichtung.05.07.2022
