RTL/ntv-TrendbarometerVier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung Die Beschlüsse mit Blick auf die Reformen können das Image des Bundeskabinetts nicht verbessern. Die Deutschen sind mit Kanzler Merz unzufrieden - auch dessen Vize Klingbeil schneidet nicht viel besser ab. Im Trendbarometer von RTL und ntv geht es nur für die Grünen leicht bergauf.14.07.2026
Eva von Angern im Interview"Eine solch existenzielle Angst vor einem Wahlausgang habe ich noch nicht erlebt"In weniger als zwei Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Viele Wähler haben Angst vor einer Mehrheit der AfD, sagt Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern. Das überlagert die klassischen Wahlkampfthemen.13.07.2026Interview: Hubertus Volmer
So groß sind die Unterschiede Neue Auswertung zeigt: Rentner bekommen deutlich weniger als PensionäreBeamtenpensionen fallen deutlich höher aus als Renten. Eine neue Bundestagsauswertung macht die Lücke sichtbar, zeigt aber auch, wie schwer sich beide Systeme vergleichen lassen.12.07.2026
Linke und Grüne scheiternBundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und HeizungsgesetzDer Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht. 09.07.2026
Grüne in Umfrage im LandtagSchwesig-Aufwind beflügelt Rot-Rot-Grün im NordenIn Mecklenburg-Vorpommern verschieben sich in einer Umfrage wenige Prozent. Die entfalten aber enorme Wirkung. So würden die Grünen, wenn jetzt gewählt würde, wieder in den Landtag ziehen. Da zudem die SPD punkten kann, wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis möglich. 09.07.2026
Karlsruhe soll Gesetz stoppenGrüne, Linke und AfD ziehen Notbremse bei GKV-Reform - aber wirkt sie auch?Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf sich sitzen lassen. 08.07.2026Von Volker Petersen
Koalition schiebt VerabschiedungDie Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfektAuf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen - und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung könnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD rächen sich.07.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD hält ihren Vorsprung, Merz büßt weiter einSchwarz-Rot schiebt viele Reformen an - kommt aber nicht aus dem Tief. Die Union bleibt im Trendbarometer von RTL und ntv deutlich hinter der AfD, die SPD liegt auf dem vierten Platz. Punkte abgeben muss auch Kanzler Merz. Und mehr Menschen erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.07.07.2026
Greenpeace: "Raubzug" am KTFOpposition und Verbände zerreißen Klingbeils HaushaltsplanTrotz zahlreicher Sondervermögen steigen die Kreditaufnahmen des Bundes. Finanzminister Klingbeil rechtfertigt dies vor allem mit der sicherheitspolitischen Lage. Während die Industrie die hohen Schulden kritisiert, wettert Greenpeace gegen die Umnutzung von KTF-Geld. 06.07.2026
Organklage im EilverfahrenLinke will Heizungsgesetz im letzten Moment stoppenDie geplante Reform des Heizungsgesetzes schützt das Klima nach Meinung der Linkspartei nicht ausreichend. Zudem sollen Abgeordnete nicht alle relevanten Informationen erhalten haben. Nun könnte bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. 03.07.2026