Anwaltsverein verärgertLinke wollen Vorschlagsrecht beim BundesverfassungsgerichtDie künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass Linkenchef van Aken nun ein Vorschlagsrecht beansprucht, sorgt beim Anwaltsverein für Ärger. 01.07.2025
Schwerdtner im ntv FrühstartLinken-Chefin: "Fehlende Stromsteuersenkung ist ein Skandal"Die Bundesregierung will die Bürger nicht bei der Stromsteuer entlasten. Scharfe Kritik daran kommt von der Vorsitzenden der Linkspartei. SPD-Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren nennt sie "hohl".30.06.2025
Miete oft über dem MietspiegelZehntausende Menschen nutzen "Mietwucher-App" der LinkenDie Linke will sich beim Thema Wohnen profilieren. Mit einer App, die überhöhte Mieten anzeigt, kommt die Partei seit November auf 135.000 Zugriffe. In Tausenden Fällen wird sogar das Wohnungsamt eingeschaltet. Im Durchschnitt lagen die Kosten fast 60 Prozent über dem Mietspiegel.30.06.2025
"Union beschädigt Demokratie"Reichinnek gibt Sitz im Geheimdienst-Gremium nicht aufWeil die Union ihr die Zustimmung verwehrt, fällt Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Die Fraktionschefin der Linken hält sich offen, ob sie einen erneuten Versuch unternimmt. Für eine künftige Zusammenarbeit mit CDU und CSU stellt sie Bedingungen. 27.06.2025
24.000 Migranten wenigerUnion und SPD beschließen neue Härte gegen GeflüchteteDer Bundestag will am Freitag auf Betreiben von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug für Menschen mit Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Die Regelung für im Ausland verbliebene Angehörige von Geflüchteten ist jetzt schon begrenzt. Auch Sozialdemokraten haben Bauchschmerzen.26.06.2025Von Sebastian Huld
Geheimdienst-Gremium verkleinertReichinnek und AfD-Abgeordnete fallen bei Wahl durchIm Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder verfehlen sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten die notwendige Mehrheit.26.06.2025
CDU zweifelt an EignungReichinnek fordert von Union Posten im Geheimdienst-GremiumDie Linksfraktionschefin strebt ins Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Dafür braucht sie allerdings Stimmen aus der Union, wo man ihre Eignung bezweifelt. Sollte sie durchfallen, werde man künftig die Zusammenarbeit überdenken, droht Reichinnek. 26.06.2025
Attacken werden maßlosAuch Jens Spahn verdient FairnessWegen der Maskenbeschaffung während der Pandemie wird die Kritik an Jens Spahn immer heftiger. Kritik ist berechtigt, aber wie Teile der Opposition drohen jedes Maß zu verlieren.25.06.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Linke fordert Spahn-RücktrittGrüne: "Unsichere" Warken will Aufklärung zu Maskendeals verhindernEx-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Nach einer Anhörung von Gesundheitsministerin Warken hagelt es Kritik. Linken-Chefin Schwerdtner fordert Spahns Rücktritt, Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen nennt Warken "unsicher".25.06.2025
Merz zu Nato, Iran, Israel"Wir tun das nicht, um Trump einen Gefallen zu tun"Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag gibt Kanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin versucht er, die Waage zu halten zwischen Zustimmung zu Trump und zu Israel und vorsichtiger Kritik an beiden. Lob hat er für seinen unter Beschuss geratenen Außenminister übrig.24.06.2025Von Volker Petersen
