Debatte um SpitzensteuersatzRöttgen begrüßt Linke-SteuervorstoßDie Linke will angesichts der prall gefüllten Haushaltskassen die Steuerzahler entlasten und schlägt vor, den Steuerhöchstsatz später zu erheben als bislang. Die Idee hat auch für CDU-Politiker Röttgen einen gewissen Charme.14.01.2020
"Offen bei konkreten Projekten"CDU lehnt Dauer-Kooperation mit Linken abLinke, SPD und Grüne planen in Thüringen eine Minderheitsregierung. Diese wäre auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien sind durchaus bereit, bei bestimmten Themen mit Rot-Rot-Grün zusammenzuarbeiten. Einen "Blankoscheck" lehnen sie aber ab.13.01.2020
Gauck soll vermittelnCDU drängt in Ramelows KabinettDerzeit ringt in Thüringen Rot-Rot-Grün um eine Koalition ohne eigene Mehrheit. Per Interview setzt Alt-Regierungschef Althaus seine CDU mit an den Verhandlungstisch. Die Partei ist nicht abgeneigt - und will nun auch Vertreter an den Kabinettstisch entsenden.07.01.2020
Rettung für die SPD?Stegner erwägt Fusion mit LinksparteiSeit Jahren geht's mit der SPD bergab. Kann da ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Zumindest Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab und spricht von einem "typischen Stegner".24.12.2019
Absage aus BundesregierungSeehofer nennt Habecks-Vorstoß "unredlich"Angesichts der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern will Grünen-Chef Habeck Tausende Kinder nach Deutschland holen. Die Bundesregierung winkt ab und will eine europäische Lösung. Innenminister Seehofer geht derweil zur Attacke über.23.12.2019
Kultur- oder Vergnügungsstätten?Berlin will Clubs unter die Arme greifenZwei beliebten Berliner Nachtclubs droht das Aus. Kultursenator Lederer sorgt sich um die Szene und bemüht sich um Perspektiven. Subventionen für den Lärmschutz gibt es schon, vielleicht könnten die Touristenmagneten auch zu "Kulturstätten" werden - oder in einen Flughafen einziehen.21.12.2019
RTL/n-tv-TrendbarometerSPD kann ein bisschen zulegenBei der letzten Forsa-Umfrage in diesem Jahr kann nur die SPD ein wenig zulegen. Der Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt, wie stark sich die Sympathien verschoben haben.21.12.2019
7,1 Millionen betroffenFast jeder Fünfte arbeitet sonn- und feiertagsFür Millionen Menschen in Deutschland ist es mittlerweile zur Normalität geworden, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten. Die Linken plädieren daher für stärkere Einschränkungen - besonders im Einzelhandel. 19.12.2019
Neue Zahlen vom ZollMehr Verstöße bei Mindestlohn entdecktIn Tausenden Fällen werden die Vorschriften rund um den Mindestlohn in Deutschland nicht eingehalten. Die Zahl der entsprechenden Verfahren nimmt im laufenden Jahr zu. "Die Bundesregierung hat zu lange weggeschaut", beklagt die Linke und fordert Konsequenzen.19.12.2019
n-tv FrühstartKipping: Keine Fusion mit der SPDKommt nach dem Linksruck bei der SPD jetzt die Fusion mit den Linksaußen? Linken-Chefin Katja Kipping erteilt derartigen Überlegungen eine Absage, glaubt aber dennoch an eine Zukunft mit der SPD.16.12.2019
