Linksfraktion übt heftige KritikHamburg zahlt Millionen an PandemieberaterUm die Abwicklung der Corona-Hilfen zu organisieren, hat Hamburg seiner Linksfraktion zufolge 25 Millionen Euro an externe Berater und Prüfer bezahlt. Die Millionen scheinen einem Bericht zufolge in keinem Verhältnis zu den ausgezahlten Hilfen gestanden zu haben.12.12.2021
"Sicherheitspolitischer Skandal"Kritik an Ampel: AfD leitet künftig InnenausschussDie AfD sichert sich mit dem Innen- und dem Gesundheitsausschuss gleich bei zwei wichtigen Gremien im Bundestag den Vorsitz - ein Skandal, findet die Opposition. CSU und Linke werfen den Ampelparteien vor, den Vorsitz der AfD leichtfertig überlassen zu haben. 08.12.2021
Neue BundesregierungDie Pläne der Ampel bei den SteuernBeim Thema Steuern gab es im Bundestagswahlkampf große Unterschiede. Jetzt ist bekannt, was die Ampel tatsächlich ändern wird. Eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen fällt wohl aus. 07.12.2021Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Linke hadert mit VereinbarungenSPD winkt Koalitionsvertrag durchBerlin steht vor einer Neuauflage des rot-rot-grünen Bündnisses. Die SPD gibt den Koalitionsvereinbarungen mit großer Mehrheit grünes Licht. Die Linken-Spitze dagegen macht keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit, wirbt bei den Mitgliedern dennoch um Zustimmung.05.12.2021
Ex-Linke-Chefin in LandespolitikKipping soll Sozialsenatorin in Berlin werdenDas rot-grün-rote Regierungsbündnis in Berlin nimmt Formen an: Katja Kipping, Bundesabgeordnete und ehemalige Parteichefin der Linken, soll Senatorin für Arbeit und Soziales werden. Sie folgt auf Elke Breitenbach, die nicht erneut antreten möchte.01.12.2021
RTL/ntv TrendbarometerMerkel bleibt beliebteste Politikerin vor ScholzWährend es bei den Parteien keine Bewegung gibt, wirbeln die Wochen nach der Bundestagswahl das Politikerranking kräftig durch. Zum Ende ihrer Amtszeit gewinnt die scheidende Kanzlerin noch einmal deutlich an Ansehen. Die Aufsteiger des Monats heißen aber Klingbeil und Lauterbach.30.11.2021
Evakuierung aus AfghanistanTausende Ortskräfte warten noch immerSeit dem Ende der Luftbrücke läuft die Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan durch die Bundesregierung nur schleppend. Tausende Menschen harren noch im Land aus. Die Linken-Abgeordnete Dagdelen spricht von einem "skrupellosen" Vorgehen.25.11.2021
Koalitionsgespräche in BerlinRot-Grün-Rot einig beim VolksentscheidBei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin herrscht großer Redebedarf, die Gespräche ziehen sich bis in den späten Abend. Kurz nach Mitternacht der Druchbruch: Ein Kompromiss zum Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" steht. 23.11.2021
Am größten zwischen AfD und GrünPolitische Polarisierung nimmt zuJahrelang verläuft der tiefste politische Graben zwischen der Union und den Grünen. Seit Gründung der AfD hat sich das geändert. Vor allem bei Themen wie Zuwanderung und Klimaschutz driften die Meinungen der Deutschen zunehmend auseinander. Doch es gibt auch Punkte, bei denen mehr Einigkeit herrscht. 21.11.2021
Ampel-GesetzentwurfIm Bundestag offenbart sich ein tiefer Corona-GrabenMit Mehrheit der Ampelparteien verabschiedet der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Debatte zeigt, wie tief der Graben beim Corona-Kurs geworden ist. Konsens gibt es nicht einmal darüber, worüber eigentlich abgestimmt wird.18.11.2021Von Hubertus Volmer
