Hessens neue Regierung stehtSchwarz-Grün segnet Koalitionsvertrag abIn Hessen ist die Regierungsbildung pünktlich zu Weihnachten abgeschlossen: Auf Landesparteitagen nicken die Mitglieder von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag ab. Regieren müssen sie mit einer minimalen Mehrheit.22.12.2018
Merkel, die VierteEine Regierung im StreitmodusFür die Große Koalition geht ein verkorkstes Jahr zu Ende: Auf eine quälend ewige Regierungsbildung folgt eine Phase des Dauerstreits. Viel ruhiger dürfte es 2019 nicht werden. Bei Europa- und Landtagswahlen müssen die teils neu sortierten Parteien gegen fallende Umfragewerte Profil gewinnen. Geht das ohne Zank?22.12.2018
Berichte über WeihnachtskarteEx-Regierungssprecher wettert gegen "Bild"-ZeitungDie "Bild"-Zeitung kommentiert eine Weihnachtskarte der Staatsministerin Widmann-Mauz, in der das Wort "Weihnachten" fehlt. Der frühere Boulevard-Journalist und Vize-Regierungssprecher Streiter kann diese Form der Kampagne nicht nachvollziehen.21.12.2018
Was wird aus Friedrich Merz?Fluch und Segen der CDUFür einen großen Teil der CDU bleibt Friedrich Merz auch nach dem Hamburger Parteitag ein Hoffnungsträger. Dass seine Anhänger nun versuchen, ihn zum Minister unter Kanzlerin Merkel zu machen, ist allerdings gefährlich.20.12.2018Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Pläne neuer Regierung in HessenSchwarz-Grün will mehr für Bildung ausgebenIn Wiesbaden stellt die neue schwarz-grüne Regierung die Inhalte ihres gerade ausgehandelten Koalitionsvertrags vor. Die Personalien für die Ministerämter bleiben aber vorerst geheim.20.12.2018
Gesetz mit HintertürDeutschland ist jetzt "Fachkräfteeinwanderungsland"Nach langem Streit einigt sich das Kabinett auf ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Drittstaaten - und eröffnet abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern gleichzeitig eine Bleibeperspektive. Ein paar Hintertürchen lässt sich Schwarz-Rot dennoch offen.19.12.2018Von Judith Görs
Kein MinisterpostenMerkel lehnt Kabinettsumbildung für Merz abNach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz bringt sich Friedrich Merz für einen Ministerposten ins Gespräch. Doch die Kanzlerin erteilt dem ehemaligen Unionsfraktionschef eine Absage.19.12.2018
Weiteres Gespräch im JanuarMerz traut sich Ministeramt zuWas seine Zukunft in der CDU angeht, hält sich Merz nach der Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz zunächst bedeckt. Nun zeigt er sich jedoch bereit, "mit ganzer Kraft in die Politik" zurückzukehren. Auch einen Ministerposten traut er sich dabei zu.18.12.2018
Weitere Einbindung in ParteiCDU-Spitze will Merz haltenSchon vor der ersten Sitzung des CDU-Präsidiums unter der Leitung von Kramp-Karrenbauer ist klar: Ihr Herausforderer Merz soll weiter mit der Partei zusammenarbeiten. Doch wie soll diese Kooperation aussehen?17.12.2018
"Zehn Jahre reichen"CSU nominiert Seehofer-NachfolgerCSU-Chef Seehofer macht sich für den Abschied von der Parteispitze bereit. "Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende", sagt der 69-Jährige. Sein Nachfolger, der im Januar gewählt wird, steht schon so gut wie fest.17.12.2018
