"Gängelung und Bevormundung"CDU-Mittelstand fürchtet "Belastungsorgie"Deutschlands Wirtschaft hat mit den Folgen der Corona-Pandemie deutlich zu kämpfen. Außerdem wirft die nächste Bundestagswahl langsam ihre Schatten voraus. Der CDU-Mittelstand legt deshalb Fraktionschef Brinkhaus einen Forderungskatalog vor, der "planwirtschaftliche Bevormundung" verhindern soll.10.10.2020
"Echter Generationenwechsel"Abgeordnete wollen Spahn als CDU-ChefSie wünschen sich einen CDU-Vorsitzenden, der "so richtig für Aufbruch und Erneuerung" steht und denken dabei an Gesundheitsminister Spahn. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete äußern diese Hoffnung öffentlich. Dabei träumen sie auch von einem Führungsduo aus Spahn und CSU-Chef Söder.09.10.2020
Scharfe Kritik der OppositionGroKo drückt Wahlrechtsreform durchUm die Größe des Deutschen Bundestags zu begrenzen, braucht es eine Wahlrechtsreform. Doch die GroKo kann sich nur auf ein Reförmchen einigen, dem Experten nur eine minimale Wirkung bescheinigen. Richten soll es nun eine Kommission in der nächsten Legislatur.08.10.2020
"So sicher nicht"Merkel beerdigt Heils Homeoffice-OffensiveAls eine der Lehren aus der Corona-Pandemie und ihren Folgen für das Arbeitsleben will die SPD die Heimarbeit stärken. Arbeitsminister Heil präsentiert dazu die Idee von 24 Arbeitstagen vom eignen Schreibtisch pro Jahr. Die Union protestiert. Kanzlerin Merkel räumt die Idee in ihrer aktuellen Form nun ab.08.10.2020
Vor Abstimmung im BundestagVerfassungsbedenken bei WahlrechtsreformDer Bundestag will über die Wahlrechtsreform von Union und SPD abstimmen. Im Vorfeld melden nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Gesetzentwurf sei außerdem unklar formuliert und führe nicht zum gewünschten Ergebnis: einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages.08.10.2020
Tweet muss nicht gelöscht werdenHöcke verliert gegen OberbürgermeisterRechtspopulist Björn Höcke geht juristisch gegen einen Tweet des Altenburger Oberbürgermeisters André Neumann vor. Im Juli hatte der AfD-Politiker vor Gericht noch Recht bekommen. Doch jetzt wendet sich das Blatt.08.10.2020
Einigung bei EmissionshandelBundestag beschließt höheren CO2-PreisDeutschland geht einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der nationalen Klimaziele: Zusammen mit den Stimmen der Grünen beschließt die Große Koalition einen höheren CO2-Preis ab 2021. Für Autofahrer wird es teurer. 08.10.2020
"Gelernt, zu improvisieren"Merkel sieht DDR-Kindheit als VorteilIn der Corona-Krise muss die Kanzlerin Freiheiten der Bürger einschränken. Sie selbst vergleicht die Kontaktsperre im Frühjahr mit den Zuständen in der DDR - doch ihre ostdeutsche Kindheit habe auch Fähigkeiten hervorgebracht, "die einem heute helfen".02.10.2020
Privataudienz im VatikanLaschet lädt Papst in sein Bundesland einNRW-Ministerpräsident Laschet nutzt seine Privataudienz mit dem Papst, um eine Einladung nach Deutschland auszusprechen. Er erhoffe sich von dem Besuch des Kirchenoberhauptes einen "spirituellen Impuls". Währenddessen übt der Christdemokrat auch indirekte Kritik an US-Präsident Trump.01.10.2020
Berlin-Kreuzberg lehnt Hilfe abStreit um Soldaten im GesundheitsamtDie Bundeswehr stellt Tausende Soldaten bereit, um Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung Corona-Infizierter zu unterstützen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aber lehnt die Hilfe ab - zum Entsetzen von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.01.10.2020
