Spritpreise geben nicht nachKlingbeil für Prüfung von Übergewinnsteuer auf EU-EbeneDie Krise in der Straße von Hormus führt zu Verzerrungen auf den Energiemärkten. Von dem Chaos profitieren die Mineralölkonzerne. Der Bundesfinanzminister hofft auf ein EU-weites Abgabeninstrument, das schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs zum Einsatz kam.04.04.2026
"Keine praktische Relevanz"Männer bis 45 müssen sich längere Auslandsaufenthalte genehmigen lassenDas neue Wehrpflichtgesetz löst bei jungen Menschen teilweise starke Proteste aus. Männer im wehrpflichtigen Alter sollen sich für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Die Regelung ist bislang aber rein theoretisch.04.04.2026
"Kein zahnloser Tiger"Taskforce prüft schnelle Entlastungen für AutofahrerDie neue Tankregel gehört zu einem ersten Paket der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise. Weitere Maßnahmen sind in Planung. Koalitionspolitiker machen Druck.03.04.2026
Iran, Gaza, TodesstrafeSPD-Außenpolitiker: Berlin muss Israel härter kritisieren"Dauerhafte Sicherheit im Nahen Osten wird es nicht durch militärische Mittel allein geben": SPD-Außenpolitiker Ahmetović hinterfragt die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung. Von der schwarz-roten Koalition erhofft er sich eine klarere Haltung gegenüber Jerusalem.02.04.2026
Berlin Tag & MachtMerz im Taumel der OrientierungslosigkeitReformen? In Arbeit. Linie? In Klärung. Kommunikation? Holprig. Friedrich Merz regiert Deutschland derzeit irgendwo zwischen Ankündigungsoffensive, Ergebnisstau und Erklärungsnotstand. Viel Bewegung, wenig Richtung. Ungünstig nur: Die Wähler sind selten geduldig.02.04.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Debatte über KrankheitsausfälleSparkommission bringt Teilkrankschreibung im Job ins GesprächNoch ist es nur die Empfehlung einer Kommission, doch Sozialverbände schlagen bereits Alarm: Falls eine "stufenweise Arbeitsunfähigkeit" eingeführt wird, befürchten sie steigenden Druck auf Beschäftigte. Der Vorschlag sieht eine enge Abstimmung zwischen Arzt und Patient vor.01.04.2026
Kippt das neue Gesetz schon?Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel mit "großer Sorge"Die Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel löst international scharfe Kritik aus. Deutschland teilt diese. Von der Strafe betroffen wären wohl nur Palästinenser. Womöglich wird das Gesetz allerdings schon vor der ersten Verurteilung gestoppt. 31.03.2026
Internes StrategiepapierLinke bereitet Kampagne gegen schwarz-rote "Kahlschlag-Agenda" vorDie schwarz-rote Bundesregierung plant grundlegende Veränderungen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung und im Arbeitsrecht. Die Linken wollen das systematisch kontern. Ein Strategiepapier gibt die Richtung vor. Merz und Klingbeil kommen nicht gut weg.30.03.2026
Reiche sieht "Geschäftschancen"Wadephul sichert Syrien Hilfe beim Wiederaufbau zuDer Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa sorgt für Proteste in Berlin. Ungeachtet dessen springt die Bundesregierung in die Bresche. Wadephul sieht Deutschland "an der Seite Syriens".30.03.2026
Ramstein-Basis als Beihilfe?Bundestags-Experten stufen Iran-Krieg als völkerrechtswidrig einDie Bundesregierung hält sich damit zurück, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bewerten. Wissenschaftler des Bundestags sind da deutlicher. Sie gehen auch der Frage einer möglichen Beihilfe Deutschlands nach.29.03.2026
