"Substanzieller Beitrag"Merkel will über Flüchtlings-Aufnahme entscheidenNach Deutschland könnten schon bald noch weitere Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria kommen. Darüber will die Bundesregierung beraten. Merkel will eine Entscheidung bis zur Wochenmitte. Doch es gibt auch Stimmen, die vor einem Alleingang warnen.14.09.2020
Gesetz zu Amazon, Google und Co.Bund will mehr Kontrolle über Tech-RiesenDie Marktmacht von Internetgiganten wie Google, Facebook und Amazon erscheint geradezu übermächtig. Doch nun versucht die Bundesregierung, die Konzerne stärker an die Kette zu legen, um kleineren Konkurrenten bessere Chancen zu verschaffen. Altmaier spricht von einem "Meilenstein".09.09.2020
Besitz von giftigen KampfstoffenChemiewaffen können "Ass im Ärmel" seinNach dem Giftgasanschlag auf Alexej Nawalny denkt die Bundesregierung darüber nach, ob und wie sie Russland bestrafen kann. Dabei zeigen Untersuchungen, dass Sanktionen in solchen Fragen nur einen "sehr begrenzten Nutzen" haben, sagt Abrüstungsexperte Kelle im Gespräch mit ntv.de.07.09.2020
Scholz macht RückzieherXetra-Gold wird doch nicht besteuertGewinne bleiben bei Xetra-Gold jetzt doch steuerfrei. Damit beerdigt Bundesfinanzminister Scholz seinen ursprünglichen Plan, die beliebte Anlage steuerlich wie Aktien oder Zertifikate zu behandeln.07.09.2020 Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Neonazis und Corona-LeugnerSachsen-Anhalt ist ein Demo-HotspotMehr als 90 von Rechtsextremen initiierte Demonstrationen gegen die Corona-Politik zählt der Verfassungsschutz seit Ende April - die meisten davon in Sachsen-Anhalt. Allein dort gehen ein Drittel der Kundgebungen über die Bühne. Aber die Rechten versuchen auch, demokratische Proteste zu kapern.06.09.2020
Reisende aus RisikogebietenEU will Quarantäne auf zehn Tage verkürzenRückkehrer aus Risikogebieten müssen derzeit zwei Wochen in Quarantäne. Die EU hat sich nun darauf geeinigt, dass eine kürzere Zeit ausreicht. Gesundheitsminister Spahn verspricht zusätzlich weitere Millionen für die Beschaffung von Impfdosen.04.09.2020
Modernisierung von KlinikenBund investiert Milliarden in KrankenhäuserDie knapp 2000 Kliniken in Deutschland sollen über die Corona-Krise hinaus eine Milliarden-Spritze für Investitionen erhalten. Moderner und digitaler sollen die Krankenhäuser werden. Der Opposition geht dieser Vorstoß aber nicht weit genug.02.09.2020
Rezession schwächer als erwartetAltmaier hebt Konjunkturprognose anDie schwerste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte ist wohl nicht mehr abzuwenden, zu stark sind die Auswirkungen der Corona-Krise. Doch die Wirtschaft bricht wohl weniger stark ein als befürchtet: Bundeswirtschaftsminister Altmaier korrigiert die Konjunkturprognose für dieses Jahr nach oben.01.09.2020
Keine InflationEs wird nicht teurerDie durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sind im August nicht gestiegen. Einmal mehr lag das an der gesenkten Mehrwertsteuer zur Ankurbelung der Konjunktur. Das zeigt auch, dass die Unternehmen die reduzierten Sätze an die Verbraucher weitergeben. 31.08.2020
U-Ausschuss rückt näher144 Hinweise auf Geldwäsche bei WirecardWann wusste die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard? Was hat sie dagegen unternommen? Die Opposition fordert Antworten - und könnte auch gegen den Willen der GroKo einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes prüft derweil 144 Vorgänge.31.08.2020
