Bundesregierung schweigtWeitere deutsche Waffen in Ukraine angekommenLuftabwehrraketen, Maschinengewehre und Munition: In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland eingetroffen. Zudem liefert Berlin Verpflegung und medizinische Ausrüstung. Äußern will sich der Bund dazu aber nicht mehr.25.03.2022
Täglich Tausende aus der UkraineBund rechnet mit einer Million FlüchtlingenKurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine rechnet die Bundesregierung noch mit 340.000 Menschen, die in Deutschland Schutz suchen könnten. Diese Zahl ist wohl deutlich zu niedrig gegriffen: Bis zu einer Million Flüchtlinge könnten es laut der neusten Prognose des Bundes werden.20.03.2022
Ausstattung der BundeswehrLambrecht: Mit Mangelverwaltung ist SchlussDie Ausrüstungsmängel der Bundeswehr sind seit Jahren bekannt. Nach der Ankündigung, 100 Milliarden Euro für das Heer auszugeben, verspricht Verteidigungsministerin Lambrecht schnelle Verbesserungen. Es sei eine Frage von Wochen, bis die Truppe etwa Schutzwesten und Nachtsichtgeräte erhalte.19.03.2022
Im Falle eines Gas-LieferstoppsBund arbeitet an Abschaltplan für IndustrieSollten die russischen Gaslieferungen ausbleiben, will Deutschland vorbereitet sein. Dafür erarbeiten die Bundesregierung und Industrie einen Notfallplan. Sie müssen entscheiden, welche Unternehmen bei einer Energiekrise zuerst vom Netz müssen.18.03.2022
Sprachkurse und ArbeitserlaubnisSo wollen Bund und Länder den Flüchtlingen helfenZehntausende Menschen sind bereits vor dem Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen - weitere werden in den nächsten Wochen ankommen. Bund und Länder haben sich auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um die Menschen nach ihrer Ankunft in Deutschland zu unterstützen. Ein Überblick. 17.03.2022
Eklat um Corona-SchutzmaßnahmenLänder sind entsetzt und Scholz versteht es nichtIm Schatten der Ukraine-Krise verkrachen sich Bund und Länder gründlich über die Corona-Politik. Sämtliche Ministerpräsidenten sind unzufrieden über den Wegfall der meisten Schutzmaßnahmen. Der Bundeskanzler zeigt sich unbeeindruckt.17.03.2022Von Sebastian Huld
Entwurf ist "Diskriminierung"Pflegebonus sieht zwischen 190 und 2500 Euro vorNach einem Entwurf der Regierung zum geplanten Pflegebonus sollen Intensivkräfte bis zu 2500 Euro erhalten, Beschäftigte in Pflegeheimen nur 550 Euro. Dagegen hagelt es heftige Kritik: Mit dem Konzept "vergiftet" Gesundheitsminister Lauterbach die Stimmung in der Pflege.17.03.2022
Aufnahme der Ukraine-FlüchtlingeBund und Länder streiten noch ums GeldBei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es nicht nur um Corona, sondern auch um die Flüchtlinge aus der Ukraine. Diese sollen "rasch und unkompliziert" registriert und gleichmäßig in den Ländern verteilt werden. Wie viel Geld es vom Bund gibt, ist aber unklar.17.03.2022
Zudem Sonderzahlung geplantHartz-IV-Sanktionen sollen ausgesetzt werdenHartz-IV-Empfängern drohen bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen mehr. Dies soll eine Übergangslösung bis zur Einführung des Bürgergelds sein. Zudem erhalten von Armut betroffene Familien einen Kindersofortzuschlag, auch eine Einmalzahlung für alle erwachsenen Hartz-IV-Bezieher soll es geben.16.03.2022
Gleiche GrundversorgungRegierung will Strom-Neukunden schützenAbrupte Kündigungen von Billiganbietern haben etliche Stromkunden zuletzt schockiert. Dem Treiben der Firmen will die Bundesregierung nun zumindest teilweise einen Riegel vorschieben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen zudem Neu-Kunden den Alt-Kunden fast gleichgestellt werden.15.03.2022
