Mit AfD-Stimmen verabschiedetThüringens Regierung klagt gegen umstrittenes SteuergesetzIn Thüringen passiert eine von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht gewollte Steuersenkung das Parlament. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.26.09.2023
Gericht untersagt GebührKlimaaktivisten kleben in Berlin vorerst kostenfreiDie Berliner Polizei kassiert von einem angeklebten Klimaaktivisten für das Entfernen von der Straße eine Gebühr. Dagegen klagt der Mann. Noch ist das Urteil nicht durch, aber ein Gericht sieht ihn in einem Eilverfahren vorerst im Recht. 26.09.2023
Zwei bestätigte Fälle600 Geflüchtete sind in Berlin wegen Masern in QuarantäneIn einem Ankunftszentrum für Asylsuchende in Berlin erkranken zwei Kinder an Masern. Nun gilt für alle 600 Bewohnerinnen und Bewohner eine Quarantäne. Für viele von ihnen könnte es Wochen dauern, bis sie das Zentrum wieder verlassen dürfen.26.09.2023
Festnahme nach DNA-Fund14-Jähriger soll Sechsjährigen erstochen habenIn einem Gebüsch in der Nähe eines Bolzplatzes in Mecklenburg-Vorpommern wird Mitte September ein Sechsjähriger mit zahlreichen Messerstichen aufgefunden. Nun nimmt die Polizei einen Jugendlichen fest. Spuren auf einem Messer können ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit zugeordnet werden. 26.09.2023
Ausfälle im FernverkehrWaggonbrand legt Bahnstrecke Hannover - Berlin lahmUmgeleitete Züge, Verspätungen, Ausfälle: Der Bahnverkehr zwischen Hannover und Nordrhein-Westfalen ist derzeit stark eingeschränkt. Auch die Fernverkehrsstrecke Berlin - Amsterdam ist betroffen. Grund für die Störung ist ein brennender Güterwaggon. 26.09.2023
Schuster zu Flüchtlingspolitik"Das Signal: Deutschland spielt nicht mehr mit"CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert". 26.09.2023
Dilemma im VaterschaftsrechtWenn der leibliche Papa keine Chance hatUm das Familienleben zu schützen, hat der rechtliche Vater einen hohen Stellenwert. Die strikte Gesetzeslage birgt allerdings ein Risiko: Engagierte Erzeuger werden aus dem Leben ihres leiblichen Kindes gedrängt. Ob das noch zeitgemäß ist, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. 26.09.2023Von Sarah Platz
Wachstum übersteigt VorjahrDeutschland hat fast 100.000 E-LadepunkteDie Infrastruktur für Elektroautos wächst weiter. Knapp 100.000 Ladepunkte existieren zur Jahreshälfte, rund 13.000 mehr als im Vorjahr. Besonders gut schneidet Deutschlands Süden ab. Vor allem Schnellladesäulen nehmen spürbar zu. 26.09.2023
"Hart aber fair" zu DeutschlandChrupalla sagt absolute AfD-Mehrheit im Osten vorausTrotz dringend zu lösender Probleme entwickelt sich im Osten Deutschlands ein neues Selbstbewusstsein. Das ist der Eindruck der Gäste in der ARD-Sendung "Hart aber fair" nach 33 Jahren Wiedervereinigung. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla nennt das Heimatliebe.26.09.2023Von Marko Schlichting
Weil macht Druck auf ScholzLänder bestehen auf mehr Geld für MigrantenDie 16 Bundesländer wollen das Thema Migration schon Mitte Oktober auf die Agenda setzen. Der niedersächsische Landeschef Weil macht allerdings deutlich, dass man keine neuen Lösungsvorschläge in der Schublade hat, sondern vor allem mehr Geld vom Bund will. 26.09.2023
