Erkenntnisse nach Weimer-EklatVerfassungsschutz prüft Bürger und NGOs viel öfter als bekanntKulturstaatsminister Weimer schließt drei Buchhandlungen heimlich von einer Preisverleihung aus. Die Gründe dafür liefert der Verfassungsschutz. Das sorgt für Verblüffung. Die ist umso größer, als sich nun herausstellt, dass die Behörde in 3600 Fällen aktiv wurde.16.04.2026
Nach schleppenden SondierungenGrüne und CDU für Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Das Wahlergebnis war knapp, die CDU enttäuscht, die Sondierungsgespräche verliefen zäh. Doch nun gibt es Bewegung in Baden-Württemberg.14.04.2026
Grünen-Politiker Wagener"Deutschland könnte die Schattenflotte an die Leine legen - tut es aber nicht"Schiffe der russischen Schattenflotte fahren trotz Sanktionen nahezu ungehindert durch die Nord- und Ostsee. Deutschland greift nicht ein, obwohl es rechtliche Mittel dazu gäbe, wie Grünen-Politiker Robin Wagener im Interview sagt. 13.04.2026Ein Interview von Uladzimir Zhyhachou
"Eine neue Eskalationsstufe"Rechtsextreme attackieren Parteizentralen in Flensburg und KielEs trifft fast alle großen Parteien: In Flensburg und Kiel werden am Osterwochenende Parteibüros beschädigt. Rechtsextreme Sticker und Rückstände von Molotow-Cocktails werden gefunden. Der Staatsschutz ermittelt.07.04.2026
RTL/ntv-TrendbarometerUnzufriedenheit mit Merz erreicht Allzeithoch, AfD holt Union einDie Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht neue Höhen im RTL/ntv Trendbarometer. CDU/CSU sind wegen des Zuspruchs zur AfD nicht mehr allein stärkste Kraft. Schlechte Nachrichten ereilen auch SPD und BSW.07.04.2026
660 Todes- und Vermisstenfälle128 Abgeordnete fordern Unterstützung privater SeenotrettungNach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition wird die Förderung privater Seenotrettung im Mittelmeer eingestellt. Doch allein in diesem Jahr ertrinken dort Hunderte Menschen. Vertreter mehrerer Fraktionen richten nun einen Appell an die Bundesregierung.04.04.2026
Grüne und Linke für TempolimitSPD ruft nach Tank-Preisdeckel nach belgischem VorbildSeit einigen Tagen dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Der gewünschte Effekt bleibt bislang aus, Diesel hat gerade erst einen neuen Rekordpreis erreicht. Die SPD will weitere Instrumente aus dem Besteckkasten holen. 04.04.2026
"Weitere Maßnahmen ergreifen"Tankstellen-Regelung ist für die CDU nicht der letzte SchrittAb heute dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union reicht das nicht aus. Gleichzeitig formuliert Steffen Bilger als Mitglied des CDU-Sondierungsteams in Baden-Württemberg klare Forderungen an die Grünen.01.04.2026
RTL/ntv-TrendbarometerViele SPD-Wähler zeigen den Parteichefs die Rote KarteLäuft? Nee, ganz und gar nicht. Die SPD erlebt einen Sturm und die Vorsitzenden stehen mittendrin. Selbst viele SPD-Wähler sind unzufrieden mit der Führungsspitze, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Ideen für Nachfolger gibt es aber kaum.31.03.2026
Grüner zu GesundheitsreformDahmen: "Niemand operiert so viele Rücken"Heute stellt die GKV-Kommission ihren Bericht mit Reformvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung vor. Darin enthalten: viele Ideen für Einsparungen. Die Grünen warnen vor Panik. 30.03.2026
