ThüringenGeld für Hochschulen - Wird bald nachverhandelt?
ntv bei Google bevorzugenThüringens Hochschulen sollen den Gürtel enger schnallen. Eine Vereinbarung soll bis Ende des Jahres gelingen. Doch es regt sich Widerstand. Plötzlich kommen Nachverhandlungen ins Spiel.
Erfurt (dpa/th) - Unis erhalten, trotzdem sparen: Angesichts knapper Kassen versucht die Thüringer Landesregierung im Hochschul-Bereich einen Spagat. Alle zehn Standorte sollen bleiben, aber Geld fließt nicht mehr so üppig wie bisher. Dabei stehen die Hochschulen vor stark steigenden Pensionslasten. Kann das gutgehen? Bis Jahresende soll eine Vereinbarung unter Dach und Fach sein. Doch es regt sich Widerstand - und das Wort "nachverhandeln" fällt.
Worum genau geht es?
Die neue sogenannte Hochschulrahmenvereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Hochschulen von 2027 bis 2031 rund 3,1 Milliarden Euro vom Land erhalten. Die Steigerungsraten pro Jahr liegen zwischen 1,24 und 1,75 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Zum Vergleich: Ende 2025 war noch eine Steigerung um 3,5 Prozent festgelegt worden. Die Pensionskosten hingegen bleiben in den Hochschulhaushalten und werden nicht aus dem Budget des Landes gezahlt. Damit haben die Hochschulen eine ihrer Kernforderungen bislang nicht durchgesetzt.
Allerdings sieht die neue Vereinbarung auch vor, dass alle zehn Hochschulstandorte erhalten bleiben. Um perspektivisch Geld zu sparen, sollen sie aber stärker kooperieren.
Welche Kritik gibt es?
Es geht vor allem ums Geld: Um steigende Kosten abzufangen, reichten die Steigerungsraten nicht aus, sagt Peter Benz. Er ist seit diesem Jahr Vorsitzender der Thüringer Landespräsidentenkonferenz, dem Zusammenschluss der staatlichen Hochschulen, sowie Präsident der Bauhaus-Uni Weimar. Es gebe wachsende Versorgungskosten beim Personal, für den Betrieb der Hochschulen und die Infrastruktur. "Und das heißt, wir werden mit den Zuwächsen alleine nicht auskommen", befürchtet Benz.
Auch aus den Hochschulen heraus regt sich Widerstand gegen das geplante Modell. Die Petition "Zukunft sichern - Für eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Thüringen" erreichte bis Ende Juli 2.874 Unterschriften von Studierenden, Lehrenden sowie Beschäftigten der Hochschulen. Kürzlich waren sie mit ihrem Anliegen im Petitionsausschuss des Landtags. Die Petenten fordern unter anderem eine Finanzierung, die Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse, Pensionen sowie Energie- und Materialkosten vollumfänglich ausgleicht.
Was hat es mit den Pensionskosten auf sich?
Laut Benz ist Thüringen das einzige Bundesland, bei denen die Pensionskosten - etwa von Professoren und Professorinnen - über die Hochschulbudgets abgerechnet statt aus dem Budget des Landes gezahlt werden. Diese Kosten wachsen weiter. "Die Vorsorgelasten werden in den kommenden Jahren durchschnittlich um acht Prozent pro Jahr steigen", sagt Benz. Das würde stark auf die finanzielle Situation der Hochschulen zu Buche schlagen. "Nachdem die Beamten-Vorsorgelasten abgezogen sind, bleibt von den Zuwächsen praktisch nichts mehr übrig."
Im Jahr 2031 macht demnach der Zuwachs der Versorgungslasten 20 Millionen Euro aus. Die Versorgung von Beamtinnen und Beamten sei eigentlich eine Landesaufgabe und sollte nicht mit den Aufgaben der Hochschulen in Forschung und Lehre konkurrieren, so Benz.
Was sind die Forderungen?
So wie die geplante neue Rahmenvereinbarung aussieht, könnten die Hochschulen das "nicht einfach so hinnehmen", sagt der Vorsitzende der Landespräsidentenkonferenz. "Sondern wir müssen da noch versuchen nachzuverhandeln". In einer idealen Welt würde er sich sowohl höhere Steigerungsraten als auch eine Übernahme der Pensionskosten durch das Land wünschen.
Doch das Thema der Versorgungslasten "wäre schon mal ein wirklich großer und wichtiger Schritt". "Die Schere zwischen Hochschulfinanzierung und tatsächlicher Kostenentwicklung geht über die nächsten fünf Jahre enorm auseinander", so Benz. "Wir müssen Wege finden - mit dem Land gemeinsam - wie wir diese Schere nicht so weit auseinandergehen lassen. Und die Versorgungskosten sind da ein aus unserer Sicht guter Ansatzpunkt".
Was droht?
Wenn die Vereinbarung so komme, wie derzeit vorgeschlagen, müssten die Hochschulen ab 2027 erheblich Geld einsparen, sagt Clemens Beck, ein Mitinitiator der Petition. Das könnte ihm zufolge zu größerem Stellenabbau oder gar zu Zahlungsunfähigkeiten führen.
"Wenn die Tarifsteigerung und die Kosten immer weiter steigen, dann werden wir alle irgendwann mit dieser Situation nicht mehr klarkommen können", sagt auch Benz.
Wie geht es weiter?
Viel Zeit ist nicht mehr. Die derzeitige Rahmenvereinbarung war bereits um ein Jahr verlängert worden und läuft Ende Dezember aus. Den Plänen nach sollen die Hochschulen und das Land bis Ende des Jahres unterzeichnen, so dass die neue Vereinbarung zum 1. Januar in Kraft treten kann.
Eine öffentliche Anhörung zur Rahmenvereinbarung ist im Landtag am 5. November geplant. Im Dezember soll es dann einen Beschluss geben.
"Die Hochschulen haben durchaus den Willen und auch den Bedarf, dass diese Planungssicherheit hergestellt wird", so Benz. "Deswegen wären wir sehr interessiert daran, dass dieser ambitionierte Zeitplan klappen würde. Aber nicht auf Teufel komm raus." Denn: "Wir können auch am Ende nichts unterschreiben, womit wir nicht auskommen können."