Sachsen-AnhaltWittig: Siegmund muss sich Stimmen bei CDU holen
ntv bei Google bevorzugenDas BSW will mit der AfD in Sachsen-Anhalt über Schulreformen sprechen, aber Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Wie BSW-Vize Claudia Wittig das begründet.
Magdeburg (dpa/sa) - BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig hat bekräftigt, dass ihre Fraktion den AfD-Politiker Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen will. "Es wird keine Koalition geben und keine BSW-Stimmen für Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten - die muss er sich bei der CDU holen", sagte Wittig der "Welt".
Siegmund möchte sich im Dezember im Magdeburger Parlament zur Wahl stellen. Er ist dabei auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei der Wahl den Saal zu verlassen. Das BSW will sich enthalten. Damit ist offen, wie Siegmund zu einer Mehrheit kommt.
Inhaltlich will das BSW mit der AfD jedoch kooperieren. Man wolle "eine Schulreform, die den Lehrermangel angeht, etwa durch Anwerben von Lehramtsstudenten oder ein Landlehrerstipendium ähnlich der Landarztquote. Es braucht längeres gemeinsames Lernen, damit die soziale Segregation endet und der Bildungserfolg nicht vom Elternhaus abhängt", sagte Wittig. "Wir wollen dieses Politik-Theater und die "Brandmauer" nicht mehr. Wir arbeiten mit den Mehrheiten, die wir im Parlament vorfinden, und machen pragmatische, vernünftige Politik. Wenn die AfD stark ist, weil viele sie gewählt haben, dann muss man auch mit ihr reden."