Sachsen-AnhaltBSW Sachsen-Anhalt stellt Parteispitze neu auf
ntv bei Google bevorzugenDie Partei schaffte im September den Sprung in den Landtag und mischt dort entscheidend mit. Das BSW peilt zugleich die nächsten Ziele an. Das Personal dafür steht.
Magdeburg (dpa/sa) - Das BSW mischt im Landtag von Sachsen-Anhalt schon kräftig mit - jetzt hat sich die Partei neu aufgestellt. Die Doppelspitze gehört der Vergangenheit an, ein Landesparteitag wählte den 21-jährigen John Lucas Dittrich mit einem Ergebnis von 83,8 Prozent zum alleinigen Landesvorsitzenden. Dittrich hatte die Partei bislang gemeinsam mit Thomas Schulze angeführt, der sich künftig auf den Vorsitz in der neuen Landtagsfraktion konzentrieren will. Dittrich ist einer der fünf BSW-Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt und dort parlamentarischer Geschäftsführer.
Als Partei komme man jetzt an "als ernsthafter politischer Akteur in Sachsen-Anhalt", sagte Dittrich. "Ich glaube, dass wir mit der Fraktion, mit dem neuen Vorstand gute Chancen haben, unsere Partei in Sachsen-Anhalt flächendeckend zu etablieren." Der nächste große Meilenstein seien die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. "Dort müssen wir es schaffen, in allen Landkreisen anzutreten, das Personal dafür zu organisieren und starke Kreistagsfraktionen zu haben." Derzeit hat die Partei nach eigenen Angaben 520 Mitglieder.
Erstmals hat das BSW Sachsen-Anhalt mit Gregor Frömmrich einen Generalsekretär. Der 36-Jährige bisherige Landesgeschäftsführer war wie Dittrich ohne Gegenkandidat angetreten. Er erhielt 90,8 Prozent der Stimmen.
BSW mit großem Einfluss, will aber keine Koalition
Der ausgeschiedene Co-Vorsitzende und aktuelle Fraktionschef Thomas Schulze betonte mit Blick auf die Parlamentsarbeit: "Wir haben mehr Macht als manche 40-Prozent-Partei." Das BSW sei bereit, mit allen Parteien, die im Landtag vertreten sind, "konstruktiv umzugehen und zusammenzuarbeiten".
Die Zusammensetzung des Parlaments ermöglicht dem BSW mit seinen fünf Abgeordneten großen Einfluss: Die AfD stellt 39 Abgeordnete und damit ebenso viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW schließt bislang aus, in eine Koalition einzutreten.
Dittrich sagte, das BSW sei in der glücklichen Lage, "dass wir im Landtag das Zünglein an der Waage sind und dass wir darüber entscheiden, welches Gesetz beschlossen wird, welcher Antrag eine Mehrheit bekommt." Er wies auf eine Sondersitzung des Landtags hin, die AfD und BSW im Oktober einberufen hatten. Dabei forderten die Fraktionen mit ihrer gemeinsamen Mehrheit ein Ende der Sanktionen gegen Russland und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ich glaube, das war historisch, und davon wird es in Zukunft noch viel mehr geben", so Dittrich. Das BSW wählte auch Tobias Rausch von der AfD als Landtagspräsidenten mit.
Dittrich will Aufbauarbeit im Süden leisten
Parteiintern ging beim BSW in Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit nicht alles glatt. "Interne Konflikte und Austritte haben uns so schwer geschadet. Sie haben Kraft gekostet und sie haben Narben hinterlassen", sagte Schulze. "Der interne Konflikt hat uns gezeigt und gelehrt, wie wichtig Loyalität, Klarheit und Disziplin sind." John Lucas Dittrich sagte in seiner Rede: "Wir wissen alle, dass wir in den Kreisen im Süden jetzt Aufbauarbeit leisten müssen. Das werden wir tun."
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte eine Videobotschaft geschickt und darin gesagt: "Wenn wir weiter an einem Strang ziehen, können wir viel erreichen. Dann kann von Magdeburg neuer Schwung für das gesamte BSW ausgehen. Diesen Erfolg gemeinsam weiterzutragen, ist unsere Aufgabe und unsere Chance". Das BSW müsse sich seine Eigenständigkeit bewahren und zeigen, dass es etwas bewegen könne.
Sie hob ein Prinzip der wechselnden Mehrheiten hervor. "Gute Vorschläge müssen daran gemessen werden, ob sie das Leben der Menschen verbessern. Dafür wollen wir mit wechselnden Mehrheiten konkrete Verbesserungen durchsetzen", so Wagenknecht. Die Partei war anfangs nach ihr benannt, inzwischen steht BSW für: Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.