Rheinland-Pfalz & SaarlandViele offene Fragen - Land schaut in Bücher der Pflegekammer
ntv bei Google bevorzugenEs gibt reichlich Redebedarf zu Haushaltsführung und zum Umgang mit Gerichtsurteilen, die das Sozialministerium umtreiben. Das setzt der Kammerführung nun einen Beauftragten vor. Um was es geht.
Mainz (dpa/lrs) - Einmal mehr sorgt die Pflegekammer Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen: Angesichts offener Fragen zur Haushaltsführung und Finanzlage prüft das Land Rheinland-Pfalz die Bücher der Kammer. Dafür bestellte das Sozialministerium, das für die Rechtsaufsicht zuständig ist, Detlef Placzek als Beauftragten. Die Pflegekammer räumt eine angespannte finanzielle Lage ein und begrüßte in einer Mitteilung, Unterstützung von Placzek zu bekommen.
Der ist auch Opferbeauftragter der Landesregierung und war von 2016 bis 2024 Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung. Die Kammer nennt ihn einen erfahrenen Verwaltungsfachmann und Krisenmanager. Es böte sich mit ihm die Chance, die finanzielle Situation zu stabilisieren und die Haushaltsplanung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.
Mitgliedsbeiträge beschäftigten schon Verwaltungsrichter
Ein wesentlicher Grund für die Schieflage sind nach Angaben der Kammer ausbleibende Mitgliedsbeiträge. Dadurch fehlten erhebliche Einnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben. Mehr als eine Million Euro müsse derzeit von Mitgliedern eingetrieben werden.
Mit der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen hat sich auch schon mehrfach das Verwaltungsgericht Koblenz auseinandergesetzt. Es stellte dabei eklatante Mängel in verschiedenen Jahren fest. Nicht zuletzt deshalb stellen Kritiker die Existenz der seit 2016 bestehenden Kammer inzwischen infrage. Zahlreiche Mitglieder fühlen sich von der Kammer, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nicht vertreten und stören sich an der Pflichtmitgliedschaft.
Interne Querelen
Darüber hinaus gab es bei der Kammer in der Vergangenheit interne Querelen. Im Juni stellte sich die Spitze neu auf, der bisherige Geschäftsführer David Dietz ging, vorübergehend übernahm der Diplom-Pflegewirt Thorsten Müller die Leitung der Geschäftsstelle. Als Grund wurden unterschiedliche strategische Vorstellungen zur künftigen Ausrichtung zwischen Vorstand und Dietz genannt.
Bei der Wahl der Vertreterversammlung, eine Art Parlament der Kammer, im September schnitten Kritiker stark ab. Am kommenden Donnerstag (19.11.) soll bei der konstituierenden Vertreterverssammlung ein neuer Vorstand gewählt werden, der bisherige tritt nicht mehr an.
Mitgliederbefragung steht noch aus
Unklar ist angesichts der schwierigen Lage, wann eine geplante neue Mitgliederbefragung bei der Kammer kommt. Ein erster Anlauf war wegen technischer Schwierigkeiten und Kritik an der Methodik vorzeitig abgebrochen worden. Anfang Oktober hieß es aus dem Sozialministerium, dass die neue Befragung voraussichtlich bis Ende dieses Jahres stattfinden solle. Das dürfte noch längst nicht ausgemacht sein.
Bis zum Regierungswechsel in Mainz hatte das von Clemens Hoch (SPD) geführte Gesundheitsministerium die Rechtsaufsicht über die Kammer inne. Hoch hatte die Kammerführung zu Gesprächen ins Ministerium zitiert und Ende April gedroht, einen Beauftragten einzusetzen, sollte die Kammer Unterlagen zu offenen Fragen nicht einreichen.
Dazu ist es am 10. November gekommen. Das mittlerweile mit der Rechtsaufsicht betraute Sozialministerium von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) griff damit nach eigenen Angaben zu dem weitreichendsten Mittel, das zur Verfügung stehe.