Rheinland-Pfalz & SaarlandLandesministerin: Sektsteuer-Erhöhung ist vom Tisch
ntv bei Google bevorzugenDie geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer wird es nicht geben, heißt es in Rheinland-Pfalz. Das ist für das Bundesland mit den größten Weinbauflächen und vielen Winzern wichtig.
Mainz (dpa/lrs) - Die Schaumweinsteuer wird nach Darstellung des Weinbauministeriums in Rheinland-Pfalz nicht erhöht. "Das ist ein gutes und wichtiges Signal für unsere Weinwirtschaft, die sich ohnehin in einer äußerst schwierigen Lage befindet", sagte Weinbauministerin Christine Schneider (CDU) in Mainz.
Die Bundesregierung verschärfe stattdessen die Alkopopsteuer, teilte der Wirtschaftsstaatssekretär und rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger mit. "Für die Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz haben wir so einen entscheidenden Erfolg erreicht: In einer ohnehin schwierigen Lage verhindern wir zusätzliche Belastungen für diesen wichtigen Wirtschaftszweig." Einzelheiten zur Alkopopsteuer nannte er nicht.
Ministerin sieht Erfolg für ihr Bemühen von Landesregierung und CDU
"Wir haben uns von Anfang an klar gegen diese zusätzliche Belastung ausgesprochen - und wir haben uns durchgesetzt", betonte Schneider. Die Ministerin hatte die Pläne der Bundesregierung, die Schaumweinsteuer um 20 Prozent anzuheben, frühzeitig und deutlich kritisiert. Zusätzliche Steuern hätten die Absatzkrise weiter verschärft, ohne einen nennenswerten Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten.
Ministerpräsident Gordon Schnieder und die CDU-Landesgruppe hätten sich in Berlin auch dafür eingesetzt, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht werde, so Steiniger.