Nordrhein-WestfalenNRW-Wahl 2027: Neubaur erneut vor Kür als Grünen-Frontfrau
ntv bei Google bevorzugenSeit Jahren ist Mona Neubaur das Aushängeschild der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Willen des Landesvorstands soll sie ihre Partei auch 2027 in die Landtagswahl führen. Die Basis entscheidet.
Essen (dpa/lnw) - Fünf Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen die Grünen an diesem Wochenende bei einem dreitägigen Parteitag in Essen wesentliche personelle und programmatische Entscheidungen. Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur soll den Landesverband erneut als Spitzenkandidatin anführen. Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 25. April 2027 gilt als eine der wichtigsten Wahlen des kommenden Jahres in Deutschland.
Außerdem wollen die rund 280 Delegierten über den 112 Seiten starken Entwurf ihres Wahlprogramms beraten. Es soll am Sonntag verabschiedet werden.
Architektin der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW
Die Grünen hatten bereits bei der Landtagswahl 2022 auf Neubaur als Frontfrau gesetzt. Die 49 Jahre alte Diplom-Pädagogin hatte ihre Partei damals zu ihrem historisch besten NRW-Landtagswahlergebnis von 18,2 Prozent und anschließend in die erste schwarz-grüne Koalition der Landesgeschichte geführt. Das Bündnis von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird von beiden Seiten gerne als Regierung auf Augenhöhe gelobt.
In Wählerbefragungen der vergangenen Monate lagen die Grünen in NRW zwischen 15 und 18 Prozent. Der jüngsten Umfrage zufolge müsste Schwarz-Grün mit dem Verlust ihrer Mehrheit rechnen. Wahlumfragen sind allerdings mit Unsicherheiten behaftet.
NRW-Minister hoffen auf aussichtsreiche Listenplätze
Ende 2021 war Neubaur beim Grünen-Landesparteitag mit knapp 82,4 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt worden. Die erneute Kür der gebürtigen Bayerin am Freitag (ab 16.00 Uhr) gilt als Formsache. Ihre Nominierung im Landesvorstand war einstimmig. Gegenkandidaturen um Platz 1 der Landesliste wurden laut Parteiangaben im Vorfeld nicht bekannt.
Insgesamt wollen die Grünen bis zum Sonntag 90 Listenplätze wählen. Derzeit stellen sie im Düsseldorfer Landtag 39 Abgeordnete. Auch die drei übrigen Grünen-Mitglieder des Landeskabinetts - die Minister für Familie, Verkehr und Justiz, Verena Schäffer, Oliver Krischer und Benjamin Limbach - erhoffen sich einen aussichtsreichen Listenplatz unter den ersten zehn.
Einen Entwurf ihres Wahlprogramms hatte die Landespartei bereits Anfang Oktober vorgestellt. Obwohl drei Tage lang sehr viele Änderungsanträge beraten werden, wird nicht mit wesentlichen Korrekturen an den Kernaussagen gerechnet.
Programmatische Ziele der NRW-Grünen
Zu den wesentlichen Vorsätzen zählen:
Bildung: Die Grünen wollen ein verbindliches letztes Kita-Jahr.
Klima: Die Grünen halten am Ziel fest, dass NRW bis 2045 klimaneutral wird.
Strom: Bis 2030 soll der Strom in NRW zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien und bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Energien stammen.
Kohle: Der um acht Jahre vorgezogene Kohleausstieg 2030 bleibt das Ziel, Atomkraft wird abgelehnt. Angesichts der Unsicherheiten, ob das Ziel zu halten ist, verweisen die Grünen auf den Bund: "Jetzt darf der Bund den Kohleausstieg 2030 nicht durch fehlende Entscheidungen gefährden."
Hitzeschutz: In den nächsten zehn Jahren sollen in NRW 10.000 Hektar Fläche entsiegelt und landesweit rund eine Million Bäume gepflanzt werden.
Wohnungsbau: Die öffentliche Wohnraumförderung soll um zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr erhöht werden. Im rheinischen Braunkohlerevier sollen in den verlassenen Dörfern 10.000 neue Wohneinheiten errichtet werden.
Mieterschutz: Die Grünen wollen konsequent gegen ausbeuterische Vermietung vorgehen. "Als letztes Mittel ermöglichen wir die Enteignung besonders problematischer Immobilien."