Nordrhein-WestfalenLandtag steigt in Beratung des Landeshaushalts 2027 ein
ntv bei Google bevorzugenFünf Milliarden Euro neue Schulden, steigende Ausgaben für Bildung und Kommunen: Welche Schwerpunkte die Landesregierung setzt und worüber sich die Opposition aufregt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - In angespannten Zeiten von wirtschaftlicher Stagnation, Krisen und Kriegsschauplätzen auch in Europa zurrt Nordrhein-Westfalen seinen Haushalt für das kommende Jahr fest. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bringt den 115,5 Milliarden Euro umfassenden Rekordetat heute (10.00 Uhr) in den Düsseldorfer Landtag ein. Das sind 3,2 Milliarden oder 2,9 Prozent mehr als im Landeshaushalt 2026.
Größter Etatposten bleibt die Bildung. Für Kinder, Schule, Hochschule und Kitas sind 44,4 Milliarden Euro vorgesehen – 800 Millionen mehr als 2026. Das Haushaltsgesetz 2027 soll bis zum Jahresende im Parlament verabschiedet werden.
Verschuldungsspielraum wird voll genutzt
Insgesamt sind fünf Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen – eine der höchsten Neuverschuldungen der vergangenen Jahre. Aus Sicht der schwarz-grünen Landesregierung ist das eine notwendige Reaktion auf die längste wirtschaftliche Schwächephase seit Gründung der Bundesrepublik.
Deshalb müsse das Land seine verfassungsrechtlichen Verschuldungsmöglichkeiten vollständig nutzen, hatte Optendrenk im Vorfeld erklärt. Nur während der Wirtschaftskrise 2008/09 und in der Corona-Pandemie sei die Verschuldung noch höher gewesen als jetzt geplant.
Schuldenberg wächst
Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP kritisieren den Kurs. Ende August lag der Gesamtschuldenstand des Landes nach Angaben des Finanzministeriums bei 171,8 Milliarden Euro. 2027 sind rund 4,2 Milliarden an Zinsausgaben geplant. Für Nettotilgungen des Schuldenbergs gebe es derzeit keine Spielräume, hieß es.
Dennoch soll bei den Kommunen draufgesattelt werden – laut Finanzministerium um 800 Millionen auf insgesamt 44 Milliarden Euro. Zudem hat das Land fast neun Milliarden Euro ihrer Altschulden übernommen. Allein dafür werden jährlich rund 250 Millionen Euro für Zinsen aus dem Landeshaushalt fällig.
Altschuldenhilfe des Bundes ohne Bürokratie an die Kommunen
In den Jahren 2026 bis 2029 erhält das Land jährlich rund 164 Millionen Euro vom Bund. Das Kabinett hat entschieden, diese Mittel vollständig und ohne Abzüge an die betroffenen Kommunen weiterzugeben. Die Zuweisungen ergänzen die Altschuldenlösung des Landes, mit der Nordrhein-Westfalen bereits kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von fast 9 Milliarden Euro übernimmt. Mehr als 200 Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen sollen noch in diesem Jahr einen Bescheid über ihren konkreten Entlastungsbetrag erhalten.