Hessen"Die Lage ist schwierig": Minister stimmt auf Sparkurs ein
ntv bei Google bevorzugenHessen kommt bei seinem Landesetat auch 2027 nicht ohne milliardenschwere neue Schulden aus. Wo setzt die Regierung im nächsten Jahr trotz leerer Kassen ihre politischen Schwerpunkte?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die anhaltende Wirtschaftsflaute wird den hessischen Landeshaushalt auf absehbare Zeit weiter belasten - daher steht der Etat auch im kommenden Jahr unter Spardruck. Hessen konsolidiere mit Augenmaß, jedoch werde jeder "Stein umgedreht", an vielen Stellschrauben gedreht, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bei der Vorstellung des Entwurfs für den Landeshaushalt 2027 in Wiesbaden. Daneben werde jedoch auch gezielt investiert, etwa in die Bildung.
Wie bewertet der Minister die Ausgangslage?
"Die Lage ist schwierig, wir haben weiterhin eine anhaltende Wachstumsschwäche in ganz Deutschland", stellte Lorz fest. Der Haushalt stehe aus vielen Richtungen unter Druck. "Das schränkt unsere Handlungsspielräume weiterhin massiv ein", erläuterte der Minister. "Von einer Konjunkturbelebung sehen wir bisher außer vielleicht ein Silberstreifchen am Horizont noch nicht viel." Das werde sich weiter bei den Steuereinnahmen bemerkbar machen."Wir sehen keine Anzeichen für eine durchgreifende Verbesserung der Einnahmen in nächster Zeit." Zusätzlich werde das Land von Kosten durch steigende Zinsen belastet.
Welche Folgen hat das für den Etatentwurf?
Im Einklang mit der Schuldenbremse wolle das Land für den Haushalt 2027 rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, kündigte Lorz an. Damit sinkt die Neuverschuldung um rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Bei den Einsparungen komme das Land bewusst nicht "mit der berühmten Kettensäge", sondern schaue in "mühevoller Kleinarbeit nach Dingen", die beispielsweise überdimensioniert seien oder wo die Zielgruppe das Geld nicht mehr benötige.
Wo will das Land - trotz knapper Kassen - Geld investieren?
Geplant ist unter anderem, dass 6,5 Milliarden Euro in die Bildung fließen - gut 300 Millionen Euro mehr als 2026, wie Lorz erklärte. Für die Stärkung von Wirtschaft, Verkehr und Wohnen würden insgesamt 3,7 Milliarden Euro veranschlagt. "Das sorgt beispielsweise für ein kräftiges Plus bei der Wohnraumförderung und bei Investitionen in den Straßenbau." Es sei das "A und O, dass unsere Wirtschaft wieder zum Laufen kommt", betonte er.
Zudem würden Rekordsummen in die Infrastruktur gesteckt - auch mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes. 1,9 Milliarden Euro sind für die Innere Sicherheit vorgesehen. Für die Digitalisierung des Landes stehen 420 Millionen Euro bereit.
Wo will das Land sparen?
Das Land setzt unter anderem bei seiner Personalplanung den Rotstift an. Kosten sollen jedoch vorrangig in der Verwaltung gesenkt werden, statt bei Polizisten, Lehrern und Richtern, wie Lorz bekräftigte. Erstmals seit Jahren werde die Zahl der Beschäftigten des Landes mit insgesamt 161.500 unter der des Vorjahres liegen. "Es sind zunächst nur wenige Stellen, aber der Trend ist gesetzt." Mit Blick auf Homeoffice sollen Büroflächen perspektivisch weiter abgebaut werden.
Die Landesregierung rechnet in ihrem Haushaltsentwurf im kommenden Jahr mit Einnahmen von insgesamt rund 39,3 Milliarden Euro und plant Ausgaben von rund 41,6 Milliarden Euro. Neben den neuen Schulden sollen Rücklagen die Lücke schließen.
Wie sieht es mit Geld für Hessens Kommunen aus?
"Hessen hält auch in finanziell schwierigen Zeiten seine Unterstützung für die Kommunen aufrecht – und steigert sie sogar", erklärte Lorz. Der kommunale Finanzausgleich wachse auf 7,5 Milliarden Euro an. Das Land sehe, in welcher schwierigen finanziellen Lage sich die Kommunen befänden. "Alle öffentlichen Haushalte stehen enorm unter Druck."
Wie geht es weiter?
Der Haushalt soll Ende September in den Landtag eingebracht und im Dezember verabschiedet werden. Einfließen sollen noch die Daten der Herbststeuerschätzung im Oktober.
Wie sieht der Minister die Perspektiven über 2027 hinaus?
"Ohne weiteres Wirtschaftswachstum werden wir aber in den kommenden Jahren nicht um substanzielle Einschnitte im Landeshaushalt herumkommen", kündigte Lorz an. Beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 werde klar: "Die Lage bleibt angespannt.". Daran werde auch eine mögliche Konjunkturbelebung nichts ändern können.
Welche Kritik gibt es am Etatentwurf?
Die FDP-Haushaltsexpertin und Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer vermisst eine "Reformagenda". Schwarz-Rot finanziere den kommenden Haushalt mit fast vollständig ausgeschöpftem Kreditrahmen und mehr als 600 Millionen Euro aus Rücklagen, lasse aber Ideen für strukturelle Reformen vermissen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, nannte den Entwurf "unambitioniert und rückwärtsgewandt". Roman Bausch von der AfD-Fraktion mahnte: "Die wachsende Zinsbelastung wird den Handlungsspielraum des Landes in den nächsten Jahren zusätzlich einschränken."