Hamburg & Schleswig-HolsteinCDU will Sozialstaat zukunftsfest machen
ntv bei Google bevorzugenDie CDU Hamburg setzt bei der Sicherung des Sozialstaats auf Prävention und effiziente Hilfen. Ein Leitantrag setzt dafür die Leitplanken - und findet beim Landesparteitag eine große Mehrheit.
Hamburg (dpa/lno) - Mit mehr Prävention, Eigenverantwortung und einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel will die CDU Hamburg den Sozialstaat zukunftsfest machen. Ein entsprechender Leitantrag mit dem Titel "Hamburg sozial stärken - Chancen schaffen, Verantwortung übernehmen", wurde am Abend von einem Landesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen.
Damit werde der CDU Hamburg angesichts des demografischen Wandels und angespannter Haushalte eine klare sozialpolitische Orientierung gegeben, sagte der Landesvorsitzende Dennis Thering.
CDU will Hilfen effizienter organisieren
"Wir wollen Hilfen früher und wirksamer organisieren, Familien stärken, Kindern bessere Chancen eröffnen und verhindern, dass soziale Probleme erst dann angegangen werden, wenn sie bereits eskaliert sind." Deshalb setze seine Partei auf Prävention, bessere Vernetzung bestehender Hilfen und klare Zuständigkeiten.
"Zugleich bekennen wir uns zu einer Politik der Teilhabe", sagte Thering. "Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie alle, die Unterstützung benötigen, sollen schneller, einfacher und zielgerichteter Hilfe erhalten."
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Stärkung von Arbeit und Qualifizierung als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum sozialen Aufstieg. "Wer arbeiten kann, soll die bestmögliche Unterstützung erhalten, um in Beschäftigung zu kommen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können."
Laumann mahnt soziale Sicherheit an
Ehrengast auf dem Parteitag in der Aula des Gymnasiums Christianeum war der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann. Derzeit sei "die politische Landschaft mächtig in Bewegung", sagte er. In den nächsten zwei, drei Jahren werde sich ausspielen, "ob die CDU eine starke Volkspartei bleibt oder ob wir das nicht bleiben".
Die Christdemokraten müssten sich das Gefühl dafür bewahren, "wie das tägliche Leben von vielen, vielen Menschen in unserem Land ist. Und was es mit Menschen macht, wenn Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind".
Neben der inneren und äußeren Sicherheit erwarteten die Menschen von der CDU auch soziale Sicherheit. Er habe aber manchmal den Eindruck, "dass bei der CDU die äußere und innere Sicherheit Herzensanliegen sind, aber die soziale Sicherheit teurer ist und die CDU sie wenig sexy findet", sagte Laumann.