Berlin & BrandenburgSpritpreise: Brandenburgs Koalition will schnelle Entlastung
ntv bei Google bevorzugenBenzin und Diesel werden immer teurer. Rot-Schwarz in Brandenburg dringt darauf, dass der Bund aktiv wird. Am selben Tag kommt ein Signal aus Berlin.
Potsdam (dpa/bb) - Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg erhöht wegen der hohen Spritpreise den Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung. "Uns geht es jetzt darum, dass die Bundesregierung bei dem Thema Handlungsfähigkeit beweisen muss", sagte CDU-Fraktionschef Steeven Bretz. "Sie soll es nicht durch Ankündigungen, sondern durch Taten." Der SPD-Abgeordnete Marcel Penquitt sagte, das Pendlerland Brandenburg sei besonders betroffen: "Die Spritpreise sind aus unserer Sicht eben außer Kontrolle geraten."
Die Koalitionsfraktionen verlangen in einem gemeinsamen Antrag, dass sich die Landesregierung für eine Begrenzung von Preisspitzen sowie krisenbedingten Gewinnen einsetzt, um die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Der CO2-Preis auf Kraft- und Heizstoffe solle übergangsweise ausgesetzt oder gesenkt werden. Die BSW-Fraktion dringt auf eine niedrigere Energiesteuer auf Kraftstoffe, auf eine Abschaffung des CO2-Preises und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe.
Bundesregierung kündigt Entlastung an
Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte kurzfristig finanzielle Entlastungen der Verbraucher an. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. "Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden", sagte Merz beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke warf Merz fünf Tage vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Torschlusspanik vor.
Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke hatte sich am vergangenen Wochenende für einen Spritpreisdeckel ausgesprochen - den lehnte CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bisher ab. Der Iran-Krieg hat die Spritpreise seit einigen Monaten nach oben getrieben. Zuletzt stieg der Preis für einen Liter Super E10 auf durchschnittlich 2,286 Euro, Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter.