Berlin & BrandenburgBrandenburger Landtag berät über neuen Haushalt
ntv bei Google bevorzugenDie Brandenburger Abgeordneten kommen nach der Sommerpause wieder zur Plenarsitzung zusammen. Sie diskutieren über den Doppelhaushalt mit geplanten Einsparungen, aber auch zusätzlichen Stellen.
Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag debattiert in seiner ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am Mittwoch (10.00 Uhr) über den Haushalt für nächstes und übernächstes Jahr. Der Doppelhaushalt soll nach dem Entwurf von Finanzminister Daniel Keller (SPD) bei Ausgaben jeweils die Marke von 18 Milliarden Euro übersteigen. Keller erklärt dies mit der steigenden Beamtenbesoldung, mehr Geld für Kommunen und steigenden Sozialhilfekosten. Das Kabinett beschloss den Entwurf Anfang September.
Wasserentgelt steigt - zugleich mehr Polizisten und Lehrer
Um ein Loch von mehr als sieben Milliarden Euro für beide Jahre zu stopfen, soll gespart werden. So sollen in der Landesverwaltung mehrere Hundert Stellen bis 2029 wegfallen, die vorgesehene bessere Personalausstattung bei Kinderkrippen ab 2027 kommt vorerst nicht und Wasser soll für alle teurer werden. Zugleich sind mehr Stellen für Polizisten und Lehrer geplant.
Die AfD-Fraktion kritisiert weiter steigende Schulden und wachsendes Personal, die BSW-Fraktion wirft der Regierung falsche Prioritäten vor und dringt auf mehr Geld für Bildung.
Größerer Schutz von Frauen geplant
Die Abgeordneten beraten auch über mehr Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt, indem ein neues Bundesgesetz umgesetzt wird. Das Ziel ist ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten. Allein im August waren drei junge Frauen in Brandenburg getötet worden.