Baden-WürttembergStuttgarts Rathauschef schließt Versammlungsverbot nicht aus
ntv bei Google bevorzugenNach Ausschreitungen in Frankfurt stellt Hessens Innenminister die Genehmigung weiterer Proteste infrage. Ein Verbot? Denkbar. Auch in Stuttgart ist ein solcher Schritt nicht ausgeschlossen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der Gen-Z-Demonstration am Samstag schließt Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) auch ein Versammlungsverbot für weitere Veranstaltungen nicht aus. "Sollte im Vorfeld von künftigen Gen Z-Versammlungen keine ernsthafte Kooperationsbereitschaft erkennbar sein, müssen einschränkende Maßnahmen bis hin zum Versammlungsverbot geprüft werden", teilte der CDU-Politiker in Stuttgart mit.
Am Wochenende hatte die Initiative "Gen Z regelt" bundesweit zu Protesten aufgerufen. Zehntausende gingen größtenteils friedlich unter anderem gegen die Wehrpflicht, für mehr Klimaschutz und mehr Geld in Schulen auf die Straße. Die Initiative distanzierte sich anschließend von teils gewalttätigen Ausschreitungen, die größtenteils im Anschluss an die Proteste stattfanden.
An der Stuttgarter Veranstaltung im Zuge der bundesweiten Proteste unter dem Motto "Gen Z regelt" beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei insgesamt rund 6.000 Menschen, die überwiegend friedlich demonstrierten. Die Veranstalter sprachen hingegen von rund 12.000 Teilnehmern. Die Polizei registrierte rund 50 Straftaten. Nach Angaben der Stadt wurden sieben Einsatzkräfte verletzt.
Verbotsdebatte auch in Hessen
Die Anmelder des jüngsten Protestes hätten sich nicht an Absprachen gehalten, kritisierte Nopper. Das habe zu Verstößen gegen Auflagen und zu Gewalttaten geführt.
Auch in Hessen wird über die Jugendproteste gestritten. Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration in Frankfurt am Main hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) die Genehmigung weiterer angekündigter Veranstaltungen infrage gestellt. Gewalttätige Versammlungen dürften nicht zugelassen werden, sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Die Versammlungsleiter hätten die Versammlungen "nicht im Griff".
Die Initiative "Gen Z regelt" kündigte an, ihre Proteste fortzusetzen, unter anderem am 20. November.