Was machen die Demokraten?Ein neues Impeachment wäre ein Geschenk für Trump
Ein Kommentar von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenMit ihrem Triumph bei den Kongresswahlen haben die Demokraten ganz neue Optionen. Es wird ungemütlicher für Trump, das scheint sicher. Aber was ist mit einem neuen Impeachment? Das hat nicht viele Fans.
US-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben die Mehrheit im Kongress verloren - aber geht da vielleicht noch mehr? Droht Trump ein weiteres Amtsenthebungsverfahren?
Es wäre bereits das dritte, nachdem die Demokraten ihn wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft ziehen wollten und in den Jahren 2019/2020 für seinen Versuch bestrafen wollten, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszuüben - indem er Mittel zurückhielt, die der Kongress bereits bewilligt hatte.
Vermutlich wüssten die Demokraten gar nicht, wo sie mit der Suche nach Gründen anfangen sollen. Vor allem das Thema Korruption könnte einen Anlass bieten, den Präsidenten des Amtes zu entheben.
Nicht genug Stimmen im Senat
Doch die Sache hat einen Haken. Für das Vorhaben reicht nicht einmal die neue komfortable Mehrheit im Senat aus. Dort müssen zwei Drittel der Senatorinnen und Senatoren zustimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Dafür fehlen den Demokraten ein knappes Dutzend Stimmen.
Mehrere Republikaner müssten sich ihnen also anschließen und ob sie das tun würden, ist selbst nach diesem Wahldebakel fraglich. Schließlich haben sie sich in ihrer allergrößten Mehrheit immer für ihren Präsidenten entschieden, der innerparteilich bis zuletzt große Macht ausübte.
Aber nur, um es einmal zu durchdenken: Ausgeschlossen ist da gar nichts. Trump ist zur Belastung für die Republikaner geworden und denkbar wäre schon, dass sich die Partei gegen ihn stellt und ein Impeachment-Verfahren eine realistische Option werden könnte. "Denkbar" bedeutet aber nicht wahrscheinlich - denn das ist es nicht. Sollten die Demokraten das Verfahren ohne Republikaner an Bord anstreben, wäre das aller Voraussicht nach zum Scheitern verurteilt.
Und selbst wenn sie die Stimmen hätten, müssten sie sich genau überlegen, ob sie wirklich diese Bombe zünden wollen. Das Verfahren könnte sich als Bumerang erweisen, als Geschenk für Trump. Der könnte sich wieder als Opfer darstellen und eines seiner mächtigsten Narrative bemühen: "Sie kämpfen gegen mich, weil ich für euch kämpfe."
Damit überstand er die Amtsenthebungs- und Strafverfahren der vergangenen Jahre nahezu unbeschadet. Wobei diese Erzählung nicht mehr die Strahlkraft hat wie zu früheren Zeiten. Das zeigen die Wahlergebnisse. Dennoch, in der polarisierten US-Politik könnte ein solcher Frontalangriff Trump in den eigenen Reihen stärken. Die Republikaner und ihre Wähler könnten die Wagenburg um ihn herum wieder schließen.
Demokraten haben einen Auftrag
Zugleich müssen die Demokraten aufpassen, dass sie nun nicht falsch wahrgenommen werden. Die Kongresswahlen waren weniger ein Votum für ihre Partei, sondern ein großer Aufruf an die Politik, sich um die drängendsten Probleme zu kümmern, allen voran die Bezahlbarkeitskrise. Die Republikaner verloren vor allem, weil Trump dieses Anliegen haarsträubend-eklatant links liegen ließ, ja verschärfte.
Werden die Demokraten nun als Racheengel wahrgenommen, verpassen sie die Chance, dieses Anliegen aufzugreifen. Stattdessen würden auch sie ausstrahlen: Das ist jetzt wichtiger als die Probleme der Menschen draußen im Land.
Die Führungsebene hat das zumindest verstanden. Die Demokraten würden "sich unermüdlich auf die Bezahlbarkeitskrise konzentrieren", versprach der Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Auf ihnen ruhen jetzt immense Hoffnungen. Die wollen - und sollten - sie nicht enttäuschen.